Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Nach der Veröffentlichung eines 22-seitigen NGO-Berichts über die Identitäre Bewegung wurden Dutzende Twitter-Konten rechter Akteure gesperrt.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat gestern mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt, die allesamt Personen aus dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Betroffen sind unter anderem das Profil des identitären Aktivisten und YouTubers Martin Sellner. Die Konten würden gegen die Richtlinien des Unternehmens in Bezug auf „gewalttätigen Extremismus“ verstoßen, wie Twitter mitteilte.
„“Wie vorhergesagt, reicht der Arm des ‚Southern Poverty Law Centers‘ weit“, kommentierte Sellner die Sperre auf seinem Telegram-Kanal. Gleichzeitig rief er seine Anhänger dazu auf, ihm auf Telegram und der Twitter-Alternative Parler zu folgen.
Bericht über Identitäre Bewegung
Die Sperrung erfolgte Tage nachdem der US-amerikanische Sender NBC News über den Bericht mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube“, in dem die Verbreitung „weißer nationalistischer Inhalte“ in Sozialen Medien dokumentiert wird, berichtet hatte. Darin wurden Unternehmen wie YouTube und Twitter kritisiert, weil sie „weißen nationalistischen Gruppen“ dabei geholfen hätten, deren Botschaften zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Im Fokus des Berichts steht die Identitäre Bewegung (IB), die schon seit Jahren vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung warnt. Die NGO „Global Project Against Hate and Extremism“ (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.
NGO über Löschung erfreut
Der Bericht umfasst 22 Seiten und wurde von Wendy Via, der ehemaligen Kommunikationschefin des „Southern Poverty Law Centers (SPLC)“, und Heidi Beirich, die ebenfalls lange Jahre beim SPLC in leitender Funktion arbeitete, verfasst. Die Co-Autorin Beirich kommentierte die Löschung am Freitag folgendermaßen: „Ich denke, dass Twitter hier einen sehr wichtigen Schritt getan hat. Es bedeutet nämlich, dass die große internationale Gruppe weißer Nationalisten, die mit der Gewalt in Christchurch und vielen anderen Angriffen in Verbindung steht, Twitter nicht mehr dazu nutzen kann, um gegen Farbige zu propagieren oder, was vielleicht noch wichtiger ist, um junge Menschen für ihre Bewegung zu rekrutieren“. Damit verweist Beirich auf den Anschlag in Neuseeland im Jahr 2019, bei dem der Rechtsterrorist Brenton T. insgesamt 51 Menschen tötete. Immer wieder wurden der Identitären Bewegung und Sellner eine angebliche Nähe zum Attentäter unterstellt. Vor sieben Monaten stellte das Grazer Oberlandesgericht jedoch fest, dass diesen Vorwürfen jegliche Grundlage fehle.
NGO empfiehlt Löschung identitärer Kanäle
In dem Bericht spricht die Organisation GAPHE außerdem „Empfehlungen an Technologieunternehmen“, insbesondere Twitter und YouTube, aus, „um die Verbreitung identitärer und anderer weißer, rassistischer Inhalte zu stoppen“. Die Unternehmen sollen demnach „unverzüglich etwas unternehmen, um alle identitären Kanäle zu löschen“, fordern die Autoren des Berichts. Die Richtlinien gegen „Hassrede“ müssten rigoros umgesetzt werden, gingen aber auch noch nicht weit genug. So könnten Algorithmen entsprechend angepasst werden, um keine Vorschläge oder Suchergebnisse für „weiße nationalistische Inhalte“ mehr anzuzeigen. Zudem sollte keine Monetarisierung solcher Inhalte durch Werbung erfolgen und Zahlungsdienste sollten die Verwendung ihrer Produkte nicht zulassen.
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