Linksextremismus: Ermittlungen wegen Anti-AfD-„Krawallführer“
Bild Augsburg: Pixabay (CC0) / Screenshot „Riot Maker“ / Collage: Die Tagesstimme
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel fordert die Sperre einer linksextremen Internetseite, auf der ein „Reiseführer für Krawalltouristen“ veröffentlicht wurde.
Von 30. Juni bis 1. Juli findet in Augsburg der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits seit Wochen rufen linksextreme Gruppen zu Gegenprotesten auf. Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, rechnet der bayrische Verfassungsschutz damit, dass es anlässlich des Bundesparteitags auch zu Gewalt von Linksextremen kommt. Demnach beschäftige die Behörden auch ein von Linksextremen erstellter „Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin finden sich unter anderem Anleitungen, wie man Autos anzündet oder Straßenblockaden mit brennenden Reifen oder Nagelbrettern durchführt (Die Tagesstimme berichtete).
Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt
Wegen dieses „Reiseführers“ wandte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel an die deutsche Bundesregierung und wollte wissen, inwiefern die Broschüre den Tatbestand der Bildung einer kriminellen bzw. einer terroristischen Vereinigung erfüllle. Die Regierung äußerte sich jedoch nicht dazu, weil die Staatsanwaltschaft Augsburg derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die noch unbekannten Urheber führe. Dem JF-Bericht zufolge hieß es seitens des Bundesinnenministeriums nur, dass die Internetseite „derzeit keiner spezifischen linksextremen Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden“ könne. Bekannt sei aber, dass sich die Seite über eine in Italien registrierte Internetplattform im Netz befindet.
Sperre von linksextremer Seite gefordert
Vom Innenministerium fordert Weyel eine Sperre der Seite. „Extremistische Internetportale können durchaus abgeschaltet werden. Das hat der Fall von Linksunten-Indymedia klar gezeigt. Wenn nun erneut zu Anschlägen auf AfD-Büros sowie auf die Wohnhäuser von AfD-Politikern aufgerufen wird und deren Adressen sogar veröffentlicht werden, müssen die zuständigen Behörden reagieren. Schließlich heißt es ja immer, auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum“, sagte der AfD-Politiker der Jungen Freiheit.
AfD-Parteitag
In Hinblick auf den AfD-Parteitag forderte Weyel zudem die bayrische Regierung auf, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. „Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich wieder verkündet, die CSU dulde keine rechtsfreien Räume in Bayern. Am Wochenende kann er beweisen, dass seine Versprechungen nicht nur leere Worte sind“, so Weyel gegenüber der konservativen Wochenzeitung. „Wir erwarten, dass wir unseren Parteitag frei von linken Störern und Krawalltouristen abhalten können, so wie das jede andere im Bundestag vertretene Partei auch kann.“
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