Pressefreiheit: Zunahme der Einschränkungen in Europa
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Wie die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, habe sich die Lage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert.
Paris. – Laut einem Sprecher der Organisation mache sich unter Reportern immer mehr ein „Klima der Angst“ breit. Laut der ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger würde mittlerweile „systematische Hetze“ gegen Journalisten betrieben.
Gloger: „Ranghohe Politiker schüren aktiv Hass“
Wörtlich sagte sie: „Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde.“
Verantwortlich für diese Haltung gegenüber den Journalisten seien jedoch nicht etwa eigenes Fehlverhalten beispielsweise durch unsachliche Berichterstattung. Vielmehr werde besonders in Ländern mit „nationalistisch-populistischen Regierungen“ aktiv Hass von „ranghohen Politikern“ geschürt.
Lage in Europa laut Bericht verschlechtert
Wörtlich steht in dem Bericht: „Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht“. Verschlechtert habe sich die Lage für Reporter laut der NGO vor allem in Österreich, Serbien und der Slowakei.
Abstieg für Österreich – Verbesserung für Deutschland
So stieg Österreich um fünf Plätze ab. Schuld daran seien laut dem Bericht die „Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung“. Dies berichtet der „Spiegel“. Durch diese hätten vor allem „medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen“. Deutschland hat sich hingegen um zwei Plätze verbessert.
Schuld daran sei jedoch nicht eine Besserung der Situation in Bezug auf die Presse, sondern lediglich die extreme Verschlechterung anderer Länder. Angeführt wird die Liste von Norwegen, Finnland und Schweden vor den Niederlanden und Dänemark. Am anderen Ende befinden sich Turkmenistan, Nordkorea, Eritrea, die Volksrepublik China und Vietnam.
Experten beantworteten ausführlichen Fragebogen
Die jährliche Rangliste wird von der weltweit tätigen NGO anhand von 117 Fragen erstellt, welche Experten zur Beantwortung übermittelt werden. Die Hauptkriterien sind hierbei etwa Meinungspluralität, Medienunabhängigkeit sowie die Umwelt und Selbstzensur der Nachrichtenhäuser.
Außerdem werden rechtliche Einschränkungen, die Transparenz zutragender Institutionen, die Qualität der journalistische Infrastruktur bewertet. Außerdem erhebt der Fragebogen hierbei, ob und in welchem Ausmaß in einem Land physische, juristische oder verbale Gewalt gegen Journalisten stattfand.
Österreich: Einseitige Debatte um Pressefreiheit
Aufgrund der Beantwortung insbesondere durch nicht näher bezeichnete Experten unterliegt die Rangliste gerade in westlichen Demokratien immer auch deren subjektivem Empfinden. So gab in Österreich im Vorjahr eine tagelange Debatte um die Pressefreiheit im Land.
Dabei sahen verschiedene Akteure in einer Einschränkung der Kommunikation des Innenministeriums an mehrere regierungskritische Zeitungen eine „Informationssperre“ und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Gleichzeitig bleiben mehrere Ausritte gerade vonseiten einiger SPÖ-Mandatare in Richtung patriotischer Medien weitestgehend unkommentiert.
