„Skandalbehörde“: Ein Prozent kritisiert Verfassungsschutz scharf
Symbolbild: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE [Bild zugeschnitten]
Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat den aktuellen Verfassungsschutz-Bericht analysiert – und kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil.
Bonn/Kurort Oybin. – Der Vorwurf von Ein Prozent ist weitreichend: Demnach wolle der Inlandsgeheimdienst durch „Trickserei“ das „Märchen von einer rechten Bedrohung“ füttern. Sogar das Festhalten an einem ethnischen Volksbegriff sei mittlerweile Grund für eine Beobachtung. Der jüngste Bericht diene vor allem einer Kriminalisierung der patriotischen Opposition. Um diese These zu belegen, schlüsselt Ein Prozent mehrere Mechanismen auf, mit denen der Verfassungsschutz angeblich arbeite.
Zahlenspiele bei Straftaten und Personenpotenzial
Dreh- und Angelpunkt der Behauptung einer „wachsenden Bedrohung von rechts“ sei dabei „allerhand Effekthascherei“. In Wahrheit liefere gerade der jüngste Bericht „gutes Anschauungsmaterial“ für einen „Linksruck“ bei der Behörde. Damit werde die „Strategie der Kriminalisierung von Oppositionellen“ erst nachvollziehbar. Kritisiert wird etwa der „Zahlenzauber“ seitens des Verfassungsschutzes der wohl auch im aktuellen Beobachtungszeitraum weiter verstärkt würde.
So gäbe es zahlreiche Propagandadelikte und Verhetzungstaten, welche in der Statistik automatisch als rechte Straftaten aufscheinen – die Tagesstimme berichtete unlängst über diesen Mechanismus. Der Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten geht auf die Hinzuzählung zweier AfD-Teilorganisation zurück. Verwunderlich ist für Ein Prozent zudem, dass „ein Großteil der Neuen Rechten sowie des friedlichen Widerstands […] ohne auch nur eine Gewalttat oder ähnliches auf dem Kerbholz“ unter Beobachtung sei.
Unklare Kategorien und zweierlei Maß bei Einstufung
Zudem spiele die Behörde mit unklaren Kategorien. So sei nicht nachvollziehbar, wie die Behörde etwa „zwischen deutschen Linksextremisten mit PKK-Sympathien und kurdischen PKK-Anhängern mit Antifa-Sympathien unterscheidet“. Dass letztere nicht in der Linksextremismus-Statistik, sondern unter „ausländische Ideologie“ aufscheinen, hat tatsächlich das Potenzial der Verzerrung. Haben schon inländische Linksextremisten das größte Personenpotenzial, werden gleich 17.000 PKK-Fans nicht darunter subsumiert.
Auf der anderen Seite würde man hingegen bei rechten Straftaten viel freigiebiger die Statistiken zusammenfassen. So würden der Mord an Walter Lübcke (CDU) und der Anschlag von Halle „in bester Antifa-Manier“ instrumentalisiert. Tatsächlich deuteten alle Hinweis auf „geisteskranke Einzelgänger hin, die sich im Zuge der Massenzuwanderung radikalisierten“. Keiner der beiden Attentäter seien nach aktuellem Kenntnisstand „mit dem friedlichen Widerstandsmilieu konnotiert“. Hier würden „bewusst falsche Assoziationen“ geweckt, kritisiert das Bürgernetzwerk.
Ethnischer Volksbegriff mittlerweile Beobachtungsgrund
Besonders „abenteuerlich wie gefährlich“ sei aber die Begründung, welche die Aufnahme des nationalkonservativen AfD-„Flügels“, der Jungen Alternative und der Identitären in den Bericht rechtfertige. Dass letztere das Volk auch mit der ethnischen Herkunft verknüpfen, verstößt nach Ansicht der Behörde gegen das Demokratieprinzip. Der „Große Austausch“ – also die nachweisbare Umkehrung der demographischen Mehrheitsverhältnisse – sei ohnehin nur eine „Verschwörungstheorie“.
Ähnlich argumentiert die Behörde offenbar bei der Jungen Alternative. Neben einer angeblichen Nähe zu den Identitären, sei auch deren Ideologie durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Dieser stünde im Widerspruch zur „Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes“. Und ebenso beim „Flügel“ moniert man, dass ein ethnisch-homogenes Staatsverständnis als „Dreh- und Angelpunkt im politischen Denken des ‚Flügels'“ diene.
Wahlkampfreden von „Flügel“-Politikern wurden verdreht
Gerade beim „Flügel“ geht der Verfassungsschutz aber noch einen Schritt weiter: Weil Andreas Kalbitz bei einer Wahkampfrede das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bürger seit der Asylkrise 2015 thematisierte, ist die Behörde der Ansicht, er „agitierte gegen muslimische Zuwanderer“.
Ähnlich gestalten sich Teile der Argumente gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser stelle die „komplexen gesellschaftlichen Umbrüche“ infolge der Massenzuwanderung mit „antisemitischen Chiffren“ dar. Beleg dafür sei ein Zitat, in dem er Kritik an der EU und an George Soros übt; der US-Milliardär macht keinen Hehl aus seinen finanziellen Zuwendungen für linke und migrationsfreundliche Gruppen. Auch Kritik an einer „irrationalen Zuwanderungspolitik“ der Altparteien sei bei Höcke problematisch.
Ein Prozent: „Ein ganzes Meinungsspektrum wird unterdrückt“
Aus Sicht von Ein Prozent sind derartige Argumentation nicht nachvollziehbar. Vielmehr wittert man eine politische Motivation: „Bar jeder rechtlichen Grundlage wird hier ein ganzes Meinungsspektrum unterdrückt“. Als „besorgniserrgend“ stuft die Gruppe ein, „mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverfrorenheit“ die Behörde Oppositionelle kriminalisiere. Die Richtung sei klar: „Wer das Dogma von der ‚offenen Gesellschaft‘ kritisiert, ist ein Staatsfeind.“
Auch die Forderung nach einer Debatte über Zuwanderung unterstehe dem Nimbus eines „Antidemokraten“. Der Volksbegriff als ethnisch-kulturelle Gruppe führe zu einer Beobachtung, „obwohl die Gründungsväter des Grundgesetzes vermutlich nicht einmal im Traum daran gedacht haben, dass der Volksbegriff je anders verstanden werden könnte“, betont das Bürgernetzwerk.
Kritik: „Einer Demokratie in höchstem Maße unwürdig“
Aufgrund dieser Darstellungen sei es jedenfalls „höchste Zeit, dass dem ‚Verfassungsschutz‘ und Merkels Kettenhund Haldenwang‘ ihre Grenzen aufgezeigt“ werden. Die Kriminalisierung der Opposition und Beobachtung politischer Gegner sei „eines Rechtsstaats und einer Demokratie in höchstem Maße unwürdig“. Auch Ein Prozent befindet sich seit Kurzem aufgrund ähnlicher Argumentation im Visier des Verfassungsschutzes – und will sich gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ juristisch zur Wehr setzen.
Positiv bewertet das Bürgernetzwerk unterdessen die Erfolge der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI). Diese schaffte es erfolgreich, vor dem Verwaltungsgericht München gegen ihre erstmalige Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu klagen. Nun ist infolge dessen sogar die Auslieferung der Druckversion des dortigen Berichts vorerst auf Eis gelegt. Die Tagesstimme berichtete am gestrige Dienstag über den erstinstanzlichen Ausgang dieses Gerichtsverfahrens.
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