Abschiebungen aus dem Kirchenasyl nehmen zu, aber Bundesländer uneins
In mehreren Bundesländern steht das Kirchenasyl inzwischen auf der Kippe. Während Niedersachsen, Berlin und Hessen vorerst auf Abschiebungen verzichten, beharren andere Bundesländer auf der Anwendung des geltenden Rechts.
Seit Juli 2023 gab es sieben Abschiebungen aus dem Kirchenasyl.
© IMAGO / epdBerlin. – Der Schutz von Migranten durch Kirchenasyl gerät in Deutschland zunehmend unter Druck. Während die evangelische Kirche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Umgang mit Kirchenasyl verhandelt, wollen viele Bundesländer nicht auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten. Das hat eine Recherche des Portals Netzpolitik ergeben.
Einige Bundesländer wollen rigoros abschieben
Seit Juli 2023 gab es sieben Abschiebungen aus dem Kirchenasyl, mehr als in den zehn Jahren zuvor. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat als Reaktion auf die steigende Zahl von Kirchenasylfällen angekündigt, dass Niedersachsen vorerst keine Abschiebungen aus dem Kirchenasyl mehr vornehmen wird, bis die Verhandlungen zwischen Kirche und Bamf abgeschlossen sind. Diesem Kurs folgen nur noch Berlin und Hessen, während andere Bundesländer weiterhin rigoros abschieben. Rheinland-Pfalz will zwar Abschiebungen vermeiden, aber acht weitere Bundesländer wollen ihre Praxis nicht ändern.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt etwa betont, das Kirchenasyl sei „kein gegenüber staatlichen Institutionen geltendes Recht“. Thüringen und Bayern wollen an der bisherigen Praxis festhalten, auch Baden-Württemberg und das Saarland sehen keinen Änderungsbedarf. Hamburg prüft noch, ob es dem Beispiel Niedersachsens folgen soll.
Das Kirchenasyl hat keine gesetzliche Grundlage, sondern beruht unter anderem auf einer Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Bamf aus dem Jahr 2015. Die Kirchengemeinden legen dem Bamf dar, warum es sich bei den Migranten um Härtefälle handelt, was in der Regel abgelehnt wird.
