„Absolut richtig“: Bundesverfassungsrichterin verteidigt damalige Coronamaßnahmen
Die Vizepräsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat in einem Interview die umstrittenen Coronamaßnahmen als „absolut richtig“ verteidigt.
Doris König hielt die Entscheidungen der Gerichte zu den Coronamaßnahmen für „absolut richtig“, wie sie jetzt in einem Interview erklärte.
© IMAGO / Political-MomentsKarlsruhe. – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post die Entscheidungen des Gerichts zu den Coronamaßnahmen verteidigt und erklärt, sie habe diese „absolut für richtig“ gehalten. Sie betonte, dass es in Zeiten großer wissenschaftlicher Unsicherheit angemessen sei, der Regierung einen großen Handlungsspielraum einzuräumen. „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war“, erklärte sie.
Wunden durch Coronamaßnahmen
König räumte gleichzeitig ein, dass die Coronamaßnahmen bei vielen Bürgern Wunden hinterlassen hätten. Es sei aber nicht Aufgabe der Gerichte, diese Wunden zu heilen, sondern der Politik. „Man sollte schon überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt“, sagte sie.
Mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sagte König, dass die Vorstellung, man dürfe nichts mehr sagen, eine subjektive Wahrnehmung sei, die sich durch ständige Wiederholung verbreite. „Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies aus rechtlicher Perspektive nicht zutrifft“, sagte sie. Sie forderte die Bürger auf, sich aktiv in die Demokratie einzubringen, anstatt sich aus Angst vor dem Falschen zurückzuhalten.
Die Rolle von Emotionen in der Politik
König stellte fest, dass die gefühlte Lage in Deutschland derzeit schlechter sei als die tatsächliche. „Wir befinden uns insgesamt in gleich mehreren, sich teils überlagernden Krisen, das macht die Leute verdrossen und regt sie auf“, so König. Von dieser Aufregung sei bei den Verfassungsbeschwerden bisher nichts zu spüren. „Wir erhalten immer mal wieder Briefe, die uns auffordern, die Regierung des Amtes zu entheben oder Ähnliches. Das ist bisher aber in der Regel zu vernachlässigen.“
Die Herausforderung des sachlichen Streits
Zum Thema Streit in der Demokratie sagte König, Streit gehöre zur Demokratie, aber nicht in jedem Ton. Ein sachlicher Streit über unterschiedliche politische Lösungsansätze sei wichtig, Respekt und Kompromissbereitschaft seien für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Sie äußerte aber auch die Befürchtung, dass der öffentliche Streit in letzter Zeit zu sehr nach außen getragen werde, was die Bürger irritiere, die an eine geräuschlose Regierungsführung gewöhnt seien.
