Antidemokratische Sabotage? „Die Partei“ soll AfD-Kandidatenliste unterwandert haben
Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dabei werden im ganzen Land neue kommunale Vertretungen gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es nun Aufregung um eine angebliche Unterwanderung der AfD-Kandidatenliste. Die Partei weist das zurück.
Am 9. Juni finden nicht nur die Europawahlen, sondern auch die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt.
© IMAGO / Müller-StauffenbergKarlsruhe. – Die sich selbst als „Satirepartei“ bezeichnende Kleinstpartei „Die Partei“ hat sich mit einer ungewöhnlichen und fragwürdigen Aktion in das politische Geschehen der Stadt Karlsruhe eingemischt. Wie aus Medienberichten vom 29. Mai hervorgeht, soll es ihr gelungen sein, zwei ihrer Mitglieder auf der Wahlliste der AfD für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni zu platzieren. Es handele sich um Peter Altmann auf Listenplatz 12 und Marco Federici auf Listenplatz 31.
Gegenüber KA-News erklärte Max Braun, Mitglied des Karlsruher Gemeinderats und verantwortlich für die „geheime Einschleusungsaktion“, dass es genügend Freiwillige gegeben hätte. Es seien Personen ausgewählt worden, die bisher nicht in Erscheinung getreten seien. Ob es neben Altmann und Federici noch weitere Mitglieder von „Die Partei“ gibt, die inkognito auf den AfD-Listen stehen, ist unklar. Die Satirepartei will sich dazu derzeit nicht äußern.
AfD dementiert Medienberichte
Die AfD reagierte prompt mit einer Pressemitteilung, in der sie die Vorwürfe vehement zurückwies. Die Partei wies darauf hin, dass ihre Gemeinderatsliste keine Mitglieder anderer Parteien enthalte. Der Vorwurf der Unterwanderung sei absurd. Die Partei werde rechtliche Schritte gegen Max Braun und „Die Partei“ einleiten, ebenso gegen die Medien KA-News und Focus, die die Meldungen verbreitet hätten. Es bestehe der Verdacht der versuchten Wählertäuschung nach § 108a StGB.
Dr. Paul Schmidt, Spitzenkandidat der AfD für den Stadtrat, betonte, dass alle Kandidaten, die zuvor für andere Parteien tätig waren, dies offengelegt hätten. Dies betreffe vor allem CDU, SPD, FDP und in Einzelfällen auch Grüne und Die Partei. Die Entscheidung über die Kandidaten sei von den Mitgliedern der Karlsruher AfD nach deren Vorstellungen getroffen worden.
Peter Altmann und Marco Federici wiesen eine Verbindung zu „Die Partei“ zurück. Altmann, seit einiger Zeit Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, erklärte, „Die Partei“ betreibe immer weniger Satire und werde immer mehr selbst zur Satire. Federici habe sich zunächst bei den Grünen umgeschaut, bevor er zur AfD gekommen sei.
Dr. Schmidt kritisierte die Aktion von Braun scharf und warf „Die Partei“ vor, dass ihre politischen Vertreter in den letzten Jahren häufig im Stadtrat gefehlt hätten. Die jetzige Aktion solle offenbar einen gescheiterten Wahlkampf retten, so Schmidt. Braun und Ansin, die amtierenden Stadträte von „Die Partei“, seien bei Podiumsdiskussionen mit Wissenslücken über die Stadtpolitik aufgefallen.
Nutzer kritisieren Aktion
Im Netz gab es für diese Aktion Kritik und Zuspruch: „Normalerweise sollte die Wahl juristisch angefochten werden. Es zeigt deutlich, wie die Demokratie mit Füßen getreten und ins lächerliche gezogen wird und wie korrupt und verlogene die Politik ist, auch in der niedrigen Ebene. Und das sage ich als freier Bürger“, schrieb jemand. „Kindergarten hoch 10“, schrieb ein anderer lakonisch. „Die einzigen zwei mit Hirn“, witzelte eine andere Person.
