Bundeswehr beinahe handlungsunfähig
Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten brachte eklatante Mängel innerhalb der Truppe zum Vorschein, die auch seit der Amtsübernahme des neuen Verteidigungsministers nicht angegangen wurden.
Bundeswehr
© Tim Rademacher, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Berlin. - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat in ihrem Jahresbericht deutliche Kritik an der Bundeswehr in allen Bereichen geübt. „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Und sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Dem beschlossenen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro widmete sie einen längeren Teil ihres Berichts. Die Wehrbeauftragte kritisierte, die Bundeswehr in den vergangenen Jahren ignoriert zu haben, sieht aber auch Hoffnung: „Was der Bundeswehr viele Jahre entgegengebracht wurde, galt möglicherweise auch dem Jahresbericht: freundliches Desinteresse. Die öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung der Bundeswehr haben sich seit und durch den Krieg in der Ukraine gewaltig gewandelt. Das wäre auch dem Jahresbericht zu wünschen“, so Högl.
Keine Ressourcen mehr vorhanden
Högl plädierte zudem erneut dafür, aufzustocken. „Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“, schrieb Högl. Das Geld müsse unter anderem in das Personal gesteckt werden: „Wir brauchen einen größeren Pool an Bewerbungen“, sagte Högl. Es seien 18.692 Stellen oder 15,8 Prozent der Stellen unbesetzt. Die Bundeswehr wird personell immer älter“. Dabei will Högl auch mehr Frauen zum Dienst an der Waffe motivieren: „Selbst inklusive des Sanitätsdienstes liegt der Anteil der Soldatinnen erst bei 13,21 Prozent“, kritisierte sie.
Mehr Frauen bei der Bundeswehr
Auch der Altersdurchschnitt steige, und viele Soldaten würden den Dienst wieder abbrechen, berichtete Högl. Von den Zeitsoldaten, die zwischen Januar und Mai 2022 begonnen haben, sind 27 Prozent innerhalb der ersten sechs Monate der Probezeit wieder ausgestiegen - beim Heer waren es sogar fast 33 Prozent. Högl begrüßt zwar die Debatte über eine mögliche Wehrpflicht, sieht diese aber nur als eine Option auf längere Sicht an. „Die Wehrpflicht, egal wie sie ausgestaltet würde, ob sehr viel Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit - ,Wehrpflicht' - löst jedenfalls kurzfristig aber auch mittelfristig nicht die Personalprobleme der Bundeswehr“.
