Bundeszentrale für politische Bildung irrlichtert über „Neue Rechte“
Natascha Strobl (links) mit Annika Brockschmidt (rechts) auf der re:publica 2022, Stefanie Loos/re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ist eine dem deutschen Innenministerium nachgelagerte Behörde. „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, heißt es im Münchner Manifest von 1997, indem ihre Ziele erneut konkretisiert wurden. Eine tolle Einrichtung, sollte man denken, nimmt man nicht an einer ihrer zahllosen Veranstaltungen mit linker Schlagseite teil.
Für Anfang vergangener Woche lud die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung ins altehrwürdige Collegium Leoninum nach Bonn, direkt gegenüber dem alten Friedhof in Bonn, auf dem so prominente Dichter und Denker wie Robert Schumann, Karl Simrock, Georg Niebuhr oder August Wilhelm von Schlegel liegen. Die rund 120 Teilnehmer und vor allem Referenten des von der Bundeszentrale organisierten Seminars zum Thema „Modernisierer. Grenzgänger. Anstifter. – Sechs Jahrzehnte ‚Neue Rechte’“ hatten mit den in der Nähe gebetteten Geistesgrößen augenscheinlich wenig gemein.
Ausweislich der Einladung setzte sich das Publikum aus Mitarbeitern „der schulischen und außerschulischen Jugendbildung, der Erwachsenenbildung sowie von Fachträgern, aus Vereinen, Verbänden, Initiativen und Bündnissen, die sich kritisch mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen; Mitarbeitende von Verwaltungen und Behörden, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz sowie Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ zusammen. Und in der Tat, der Gewerkschafter, der Lehrer oder Student der Sozialwissenschaften saß hier neben dem harten, mitunter militanten Antifaschisten und lauschte wissbegierig den Referenten, die zur Gefahr der „Neuen Rechten“ schwafelten und damit natürlich ihre eigene Daseinsberechtigung rechtfertigten.
Die Referenten: Linke, Linksextremisten und sonstige „Rechtsextremismusexperten“
Erschreckend ist festzustellen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Referenten äußerst einseitig einlädt. Kein Wunder, für den Bereich „Rechtsextremismus“ zeichnet Martin Langebach verantwortlich. Dieser ist in der Vergangenheit unter dem Namen „Christian Dornbach“ aufgetreten und gehört zu einem Zitierkartell rechtsfeindlicher Akteure, die über allerlei Blüten eines angeblichen oder tatsächlichen Extremismus von rechts berichten, häufig in Publikationen, die von Dritten, auch von der öffentlichen Hand, finanziert wurden. Und Scheu vor Referenten wie Volkmar Wölk oder Andreas Speit, die in Publikationen veröffentlichen, die zumindest zeitweise auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, gibt es offensichtlich nicht. Das genaue Programm und die Referenten sind hier einsehbar.
Natascha Strobl plädiert für sehr weitgehende Definition
Während man sich bei der Tagung nicht auf einen klar umrissenen Begriff über die sogenannte „Neue Rechte“ einigen kann, vertritt eine Referentin aus Österreich die radikalste Auffassung: Natascha Strobl. Immerhin ist man sich unter den Referenten nicht ganz klar, wo der Konservatismus aufhört und wo die „Neue Rechte“ tatsächlich anfängt. Gehört die AfD dazu oder nicht? Oder nur Teile? Und was ist mit der CDU/CSU? Und überhaupt, sind nicht alle irgendwie rechts, die nicht links sind? Und die Wutbürger und Corona-Maßnahmenkritiker, wo gehören die hin, wenn sie sich auf Demonstrationen nicht von rechts distanzieren? Selbst wenn sie so normal aussehen wie der eigene Onkel oder die Tante?
Die nicht nur in Österreich sattsam bekannte Natascha Strobl, die sich gemäß eines Twittereintrages auf der Tagung eher Sorgen um ihre Nahrung machte, hatte im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion eine einfache Lösung: Selbst die ÖVP unter Bundeskanzler Kurz gehörte zum radikalisierten Konservatismus und sei damit irgendwie böse rechts. Natürlich seien aber die schlimmsten die Identitären. Sie besäße ein größeres Archiv über die Identitären als diese selbst, protzte sie mangels stringent vorgetragener Gedankengänge. Immer wieder lobte sie sich selbst für ihr angebliches Wissen über die identitäre Jugendbewegung. Und natürlich weiß sie genau, was das nächste Projekt der „Neuen Rechten“ ist, die Klimabewegung werde in Zukunft Ziel einer Delegitimierung, sie faselt fortwährend von „Reinigung“.
Hass und Hetze auch von anderen Referenten
Dass bei den Vorträgen und auch bei den Diskussionsbeiträgen munter so ziemlich alles durcheinander geworfen wird, was möglich ist, ist dem Publikum egal. Postfaschisten, Neofaschisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rechte, Konservative – alles wird einfachheitshalber synonym verwendet. Und die AfD wird einfach und unwidersprochen zum Feind der Demokratie erklärt. Aber das Publikum ist zufrieden.
Zumindest auf der Tagung wurde die „Neue Rechte“ abermals mutig besiegt. Der Referent, der die Einleitung der Veranstaltung verantwortet und auch bei der abschließenden Podiumsdiskussion das große Wort führt, Dr. Volker Weiß aus Hamburg, stellt unter Publikumsbeifall einfach, aber sich verratend fest: „Ich bin intolerant“ und begründet seine Haltung damit, dass er die rechten Andersdenkenden grundsätzlich vom politischen Diskurs fernhalten will.
Kommt die Bundeszentrale ihren Aufgaben noch nach?
Von Ausgewogenheit auf der Tagung ist nichts zu sehen. Dabei ist die Bundeszentrale der politischen Bildung zur Ausgewogenheit verpflichtet – und auch zur Verfassungstreue. Wenn sie solche Referenten wie Andreas Speit, David Begrich oder Volkmar Wölk einlädt, die selbst Linksextremisten sind oder den Linksextremismus fördern, sie mit Tagungsgeldern aus Steuerzahlermitteln finanziert, hält sie ihren Auftrag nicht ein.
Dass man nicht einen einzigen Referenten aus dem Bereich des diskutierten politischen Feldes einlud, ist Beweis für die traurige Einseitigkeit der Tagung. Der Staat, hier eine nachgelagerte Behörde, ist eben auf dem linken Auge blind – trotz ständig anderslautender Behauptungen durch Mainstreampresse, Behörden und selbsterklärter (linker) Zivilgesellschaft. Wie dem auch sei, Natascha Strobl freute sich über ihre wiedergefundene Schokolade. Ob sie registriert hat, dass diese braun ist?
Zur Person:
Achim Baumann arbeitet als freier Journalist und war zuvor in mehreren großen Medienkonzernen Deutschlands tätig. Er publiziert heute überwiegend in alternativen Medien in Deutschland und Frankreich und betreut die Internetauftritte von Verbänden der Privatwirtschaft.
