Covid-19: Anschober und Nehammer betonen Freiwilligkeit bei App
Bild: Rudolf Anschober bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel
Das Kontaktpersonenmanagement sei zwar ein zentraler Bereich, wenn es um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus geht. Bei der App bleibe aber Freiwilligkeit das Gebot, erklärte Gesundheitsminister Anschober.
Wien. – Nachdem das Interview mit Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, das gestern in der Financial Times veröffentlicht für reichlich Empörung gesorgt hat, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Tracing-App eine „freiwillige Variante“ der Kontaktverfolgung bleiben werde. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte in einer Aussendung indes, dass Kurz seine Beraterin „umgehend aus allen Funktionen in seinem Beraterumfeld entfernt“.
Anfrage zu „ungeheuerlichen Aussagen“ angekündigt
Mit Mei-Pochtlers Aussagen schließe sich jetzt nämlich auch „der Kreis des schwarzen Überwachungsnetzwerks“, so Kickl. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe nach der Reihe seine „Vasallen“ ausgeschickt, „die den Weg für seine Überwachungs- und Kontrollfantasien aufbereiten sollen“, so Kickl in einer aktuellen Aussendung. Wolfgang Sobotka „peitschte die verpflichtende App auf Befehl von Kurz“ medial ein. Und Antonella Mei-Pochler als Leiterin von Kurz‘ Think-Tank habe dann das Konzept für die App aufbereitet, betont der FPÖ-Klubobmann. Phillipp Maderthaner, der als Kopf hinter den Wahlsiegen von Sebastian Kurz gilt, habe das Rote Kreuz bei der App unterstützt. Für das richtige „Wording“ sei im Bundeskanzleramt dann Gerald Fleischmann zuständig gewesen. „Hier sind alle Architekten der neuen Normalität am Werk“, so Kickl.
Der freiheitliche Klubobmann kündigte auch eine Anfrage zu den „ungeheuerlichen Aussagen Mei-Pochtlers und ihrer Tätigkeit im engsten Beraterumfeld des Kanzlers“ an.
App kein „Muss“
Unterdessen betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass Freiwilligkeit bei der App das Gebot sei. Das Kontaktpersonenmanagement sei ein zentraler Bereich des „Containment 2.0“, also der Eindämmung der Ausbreitung des Virus, sagte Anschober. Weiterhin im Fokus werde dabei das Gespräch mit Betroffenen stehen. Die digitale Variante mit Hilfe einer App könne eine „Ergänzung“ dazu sein, so Anschober. Sie sei aber „kein Muss“.
Der Mai werde jedenfalls der „Entscheidungsmonat“, so Anschober, weil sämtliche großen Öffnungsschritte darin stattfinden. Er verwies auf die „stabile Lage“ bei der Entwicklung. „Aber wir sind noch lange nicht durch“, erklärte der Gesundheitsminister. Wenn man die Schritte im Mai „ohne drastische Erhöhungen“ bewältige, dann hätte man einen „ganz großen Schritt in die richtige Richtung“ geschafft. Man müsse nun allerdings noch zehn bis zwölf Tage warten, um Ergebnisse der zweiten Öffnungsphase zu erhalten. „Das kontrollieren wir sehr professionell und genau“, betonte Anschober. Man sei sehr vorsichtig, denn diese Pandemie sei „Neuland“.
