Deutschland diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht
Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Kehrt Deutschland bald zur Wehrpflicht zurück? Innerhalb der CDU hat sich darüber eine rege Diskussion entwickelt. Auch die anderen Parteien beziehen nun Stellung.
Vor sieben Jahren hat Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr plagen schon schon länger Personalprobleme (Die Tagesstimme berichtete). Nun diskutiert die Politik eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer „allgemeinen Dienstpflicht“. Männer und Frauen sollen künftig ein Jahr lang in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich (z.B. Feuerwehr, Pflege etc.) der Allgemeinheit dienen.
CDU-Generalsekretärin beginnt Debatte
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion angestoßen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Kramp-Karrenbauer, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. Das Thema solle beim nächsten Bundesparteitag Ende des Jahres besprochen und im Grundsatzprogramm verankert werden.
AfD: Wehrpflicht wichtig für Demokratie
Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht macht sich weiterhin die AfD stark. Dort sieht man die Wehrpflicht als „wichtiges Instrument, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Zeiten neuer Bedrohungen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen“. Außerdem sei sie ein „nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Faktor“, jungen Deutschen den Dienst für die Gesellschaft und das eigene Land wieder nahe zu bringen.
„Entsprechend halten wir an unserer Programmposition fest, freuen uns über neue Unterstützer und fordern die Union auf, den vielen Worten – mit unserer Unterstützung – nun auch Taten folgen zu lassen“, sagte der AfD-Politiker und ehemalige Offizier Georg Pazderski.
CDU-Sensburg: „Wir brauchen die Wehrpflicht“
Ebenfalls für die Wehrpflicht sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte er der FAZ. Mit Verweis auf die unsichere Weltlage betonte Sensburg, die Wehrpflicht sei „für die ureigenste Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unverzichtbar. Ihm schwebe ein verpflichtendes Dienstjahr vor „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Junge Union für „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“
Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) fordert unterdessen ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ in Deutschland. Nach der Schule soll man dann selbst entscheiden können, ob man das Jahr in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung ableistet. Dadurch habe man die Möglichkeit, Deutschland „etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Bild.
Wehrbeauftragter: Dienstpflicht hat verfassungsrechtliche Grenzen
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht hingegen skeptisch: „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee“, sagte er laut Tagesschau-Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundeswehr sei heute auch kleiner und habe teilweise ganz andere Aufgaben. Positiver sieht Bartels eine allgemeine Dienstpflicht. Es sei eine „sympathische Idee“. Allerdings stoße sie an verfassungsrechtliche Grenzen. „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit“, betont der Wehrbeauftragte.
CDU-Otte: „Wehrpflicht hilft nicht weiter“
Ebenfalls gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht sprach sich CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte aus. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte er der dpa. Stattdessen brauche die Bundeswehr „Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung“, ist sich Otte sicher.
SPD-Hitschler: „Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut“
Und gegenüber der Bild warnte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler: „Die Reaktivierung der Wehrpflicht würde jetzt die Möglichkeit unserer Bundeswehr radikal überfordern. Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut.“
Ablehnung von FDP und Linke
Die FDP lehnt sowohl die Wehrpflicht als auch ein verpflichtendes Dienstjahr klar ab und bezeichnete die Pläne als „absurd“. Die „horrende[n] Summen“ für den Wiederaufbau der Bundeswehr-Infrastruktur könnten an anderer Stelle besser genutzt werden, meinte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Welt.
Ebenfalls gegen die Wehrpflicht ist der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Für ihn sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht „ein Zurück ins letzte Jahrhundert“. Auch ein „Zwangsdienst“ sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, sagte er der Welt.
