Diese Branche müsste wirklich unter einer AfD-Regierung um ihre Jobs fürchten

„Wirtschaftsverbände fürchten starke AfD“, titelte die mittlerweile eher linksliberale FAZ Anfang September. Der rote Faden in der Argumentation der Wirtschaftsverbände, die in einer Umfrage deutlich wurde, ist klar: Eine AfD-Regierung würde dem Wirtschaftsstandort schaden, da mit einem Ansehensverlust und Problemen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu rechnen sei. Die Befürchtungen der Wirtschaftsakteure gehen aber noch weiter. So sehen 85 Prozent der Befragten die Handlungsfähigkeit der Landesregierungen durch die AfD gefährdet. Die AfD als Risiko für unsere Wirtschaft und politische Kultur – stimmt das?

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Ja und nein. Natürlich sind die pauschalen Befürchtungen der Handlungsunfähigkeit von Regierungen und des Ansehensverlustes zu verneinen, sie sind sogar relativ leicht zu widerlegen. Man muss nur nach Österreich schauen. Dort hat es mit der FPÖ, die der AfD relativ ähnlich ist, bisher kein Regierungsversagen gegeben, im Gegenteil. Die Freiheitlichen präsentieren sich in einigen Bundesländern ministeriell und verantwortungsbewusst, etwa in Oberösterreich oder im Burgenland. Unternehmen mussten nicht fliehen, der Bund musste nirgendwo eingreifen, um die Regierungsfähigkeit zu gewährleisten. Warum sollte es in Deutschland mit AfD-Regierungen anders sein?

Gut ausgebildet und verantwortungsbewusst

Schaut man sich darüber hinaus das Personal der AfD an, erkennt man gewisse Muster. In den Fraktionen und an der Spitze finden sich keine ungebildeten und eher flachen Leute, sondern Akademiker und Promovierte. Zwar hat sich das Bild der „Professorenpartei“ im Zuge der Verbreiterung der Parteibasis inzwischen etwas gewandelt, aber in der AfD-Bundestagsfraktion hatten in der letzten Legislaturperiode immer noch knapp 80 Prozent einen Hochschulabschluss, rund 20 Prozent sogar einen Doktortitel und lagen damit zusammen mit der FDP und der CDU an der Spitze. Spitzenreiter war man sogar bei den Habilitationen. Das Personal der AfD spricht eher für gut ausgebildete und verantwortungsbewusste Menschen als für Krawallmacher und Schlaumeier.

Und inhaltlich? Da muss man nicht tief in die Programmatik schauen, um zu erkennen, dass die AfD hier eine Wirtschaftspolitik fordert, die erstens sachlich vernünftig ist und zweitens auf dem Fundament der Sozialen Marktwirtschaft steht. Entlastung des Mittelstandes, Reform des Sozialstaates, Steuersenkungen, weniger staatliche Eingriffe, keine ideologisch getriebene Planwirtschaft – das ist eher etwas, was der Wirtschaft mehr Freiraum gibt, als sie zu zerstören. Aber sicher: Unternehmen wie Amazon oder Logistikunternehmen könnten unter einer AfD-Regierung wohl kaum billige Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen, die für wenig Geld viel Arbeit erledigen. Um es abzukürzen: Es ist fraglich, ob die Warnungen zutreffen.

Ein ganzer Wirtschaftssektor

Aber: Es gibt eine Branche, die um ihre Arbeitsplätze fürchten muss. Die Rede ist von der mittlerweile gigantischen „Gegen-Rechts“-Industrie mit der dazugehörigen Zivilgesellschaft. Denn diese Strukturen finanzieren sich in der Regel überwiegend aus Steuergeldern in Form von Subventionen, Spenden und Förderungen und kaum aus eigenen Einnahmen. Die Rede ist von Vereinen und Organisationen wie der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ oder ganz aktuell in Berlin den Registerstellen, bei denen hauptamtliche Mitarbeiter bis zu 60.000 brutto im Jahr verdienen – steuerfinanziert. In Österreich gibt es sogar einen ganz krassen Fall: Die schwarz-grüne Regierung hat die linke Organisation DÖW damit beauftragt, einen offiziellen „Rechtsextremismusbericht“ zu erstellen. Natürlich nicht umsonst. Ein weiteres Förderprogramm des Bundes namens „Demokratie leben“ schüttete im Jahr 2021 mehr als 150 Millionen Euro aus. Mit dem Geld werden Vereine, Projekte sowie Organisationen gefördert, die beispielsweise Aussteigerprogramme oder Aufklärung über Extremismus anbieten – natürlich ging das meiste Geld in den Bereich „gegen Rechts“. Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder bezeichnete den „Kampf gegen Rechts“ gegenüber der BILD als „ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure, vielerorts auch für Linksextremisten“.

Hier von einer eigenen Industrie zu sprechen, ist keineswegs übertrieben, denn es geht um gewaltige Summen, die an diese Akteure umverteilt werden. Und es soll noch mehr werden: Die Ampelregierung plant ein Demokratiefördergesetz in Höhe von 500 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Mit 500 Millionen Euro soll ein Paket geschnürt werden, das Arbeit in einem unproduktiven Sektor sichert und ermöglicht. Denn in diesen Projekten wird keineswegs sinnvolle oder notwendige Arbeit geleistet, im Gegenteil: Der Staat und die Kartellparteien unterhalten hier ein Vorfeld, das in ihrem Sinne agiert. Über solche Vereine und Strukturen finanzierte Antifa-Akteure sammeln Informationen, die der Verfassungsschutz in seiner Zersetzungsarbeit gegen die AfD nutzt. Die Politik bedankt sich mit mehr Geld – eine lohnenswerte Zusammenarbeit.

Ein Wechsel ist möglich

Ähnlich funktioniert die Asylindustrie. Hier sichert der Staat, der dazu verpflichtet ist, den Betreibern von Asylheimen und Vermietern lukrative Einnahmen. So vermieten Immobilieneigentümer ihre Wohnungen lieber an staatlich finanzierte Migranten, oft zu Preisen, die über dem Marktniveau liegen. Die Hamburger Bürgerschaft hat kürzlich eine Finanzspritze in Höhe von 100 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten beschlossen. Am 11. Juli 2023 beschloss der Senat, die „Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringung“ des städtischen Unternehmens Fördern & Wohnen (F&W) von 544 auf 733 Euro zu erhöhen. Mit der Gebührenerhöhung würde F&W ab dem 1. September für eine vierköpfige Migrantenfamilie monatlich 2.932 Euro erhalten. Hier fließt gutes Geld – wer will das schon ablehnen? Manchmal geht man sogar so weit, sogenannte „Seenotrettungs-NGOs“ direkt zu finanzieren, wie ein Fall aus Berlin zeigt. Das Auswärtige Amt zahlte 790.000 Euro an die Migrations-NGO „SOS Humanity“, die das ehemalige Frachtschiff „Humanity 1“ betreibt.

Die AfD und ihre Vertreter haben bereits angekündigt, diese Aktivitäten im Falle einer Regierungsübernahme einzustellen. Wenn die Politik dieser Entwicklung einen Riegel vorschiebt, hat das natürlich auch Konsequenzen für die Menschen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen – und das könnte ein gewisser Absturz in die Arbeitslosigkeit sein. Diese könnte sogar länger andauern, denn für eine funktionierende Wirtschaft sind Massen von Politologen und Sozialarbeitern nicht zu vermitteln. Möglicherweise würde sich aber auch ein neuer Wirtschaftszweig entwickeln: Für die Umsetzung der Remigration werden wieder Arbeitskräfte benötigt – ob die Angesprochenen diese annehmen, ist eine andere Frage.