Einigung bei Pandemievertrag: FPÖ warnt vor WHO-Einfluss auf Staaten
Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.
Brüssel. – Nach mehr als drei Jahren zäher Verhandlungen haben sich Unterhändler der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen geeinigt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Der endgültige Text soll am Dienstag beschlossen und anschließend von den Regierungen der WHO-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Scharfe Kritik daran kommt jedoch vor allem von der FPÖ, die die nationale Souveränität in Gefahr sieht.
Langer Verhandlungsprozess
Die Idee eines globalen Vertrags zur besseren Bewältigung künftiger Gesundheitskrisen entstand 2021 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Doch bis dahin war es ein langer Weg: Immer neue Gesprächsrunden waren nötig, um strittige Punkte zu klären. Die Einigung erfolgte schließlich in einer Marathonsitzung in Genf, die vom vergangenen Freitag bis in die Nacht zum Samstag dauerte und an der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus persönlich teilnahm. Nach der Einigung sagte er: „Sie sind Teil einer unglaublichen Geschichte, die gerade ins Rollen kommt“. Der Vertrag sei „ein Geschenk an unsere Kinder und unsere Enkel“.
Technologietransfer als Knackpunkt
Ein zentraler Streitpunkt war der Transfer von Technologien zur Herstellung von Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten. Vor allem lateinamerikanische Länder hatten auf einen verpflichtenden Transfer gedrängt, während Staaten mit starker Pharmaindustrie nur freiwillige Lösungen akzeptieren wollten. Nach Angaben eines Verhandlungsteilnehmers ist nun auch dieser Punkt geklärt, auch wenn der endgültige Vertragstext noch nicht veröffentlicht wurde.
USA steigen aus
Unterdessen haben sich die USA unter Präsident Donald Trump aus den WHO-Verhandlungen zurückgezogen. Trump verfügte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jänner den Austritt aus der Organisation und ordnete an, die Mitarbeit am Vertrag zu beenden. WHO-Chef Tedros appellierte daraufhin eindringlich an die verbliebenen Delegationen: „Ich glaube, wir sind zu nah dran, um alles hinzuschmeißen.“ Der Vertrag könne ein starkes Signal sein, dass internationale Zusammenarbeit auch in „Zeiten der Spaltung“ möglich sei.
FPÖ: „Keine Bevormundung durch die WHO“
Mit scharfen Worten reagierte die FPÖ auf die Grundsatzeinigung. „Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertrag entschieden ab, denn er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesundheitspolitische Souveränität der Nationalstaaten dar“, betonte der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einer Aussendung. Jedes Land müsse selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – „gerade in Krisenzeiten“. Eine „Bevormundung durch die WHO“ sei weder notwendig noch akzeptabel.
Kritisch sieht Hauser auch die Rolle der WHO als Institution: „Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen.“ Außerdem warf er der Organisation vor, keine „demokratisch legitimierte Institution“ zu sein, denn sie werde „zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert“. Unter diesen Voraussetzungen sei Unabhängigkeit schlicht nicht gegeben, kritisiert er. „Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar“. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs dürfe es nicht mehr geben.
Forderung nach nationaler Aufarbeitung
Die FPÖ spricht sich stattdessen für eine kritische Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der vergangenen Jahre aus. „Es braucht endlich eine umfassende und transparente Aufarbeitung der zahlreichen Fehler während der Pandemie“, fordert Hauser. Dabei müssten Themen wie der Impfzwang, die Rolle von Politik und Wissenschaft sowie die Auswirkungen privater Einflussnahme auf die öffentliche Gesundheitspolitik „schonungslos“ diskutiert werden.
