Großbritannien: Boris Johnson holt absolute Mehrheit
In einer Rede versprach Johnson nun, den EU-Austritt fristgerecht Ende Jänner über die Bühne zu bringen – „ohne Wenn und Aber“.
London. Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson eine satte Mehrheit errungen. Damit konnten die Konservativen gleich mehrere Labour-Hochburgen erobern. Freitagfrüh sprach Johnson von einem „starken neuen Mandat“ für den Brexit. Labour-Chef Jeremy Coryn kündigte unterdessen an, dass er die Partei nicht in eine weitere Wahl führen werde.
Johnson verspricht Brexit Ende Jänner
Bereits vor Abschluss der Auszählung überschritten die Torys die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze und erreichten damit die absolute Mehrheit. In einer Rede versprach Johnson laut ORF, den EU-Austritt fristgerecht Ende Jänner über die Bühne zu bringen – „ohne Wenn und Aber“. Dieses Wahlergebnis, so Johnson, sei ein „starkes Mandat für den Brexit“. Die Regierung habe nun die Gelegenheit, „den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren“, so Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses.
Enttäuschte Labour-Partei
Unterdessen sprach Corbyn von einer „sehr enttäuschenden Nacht“. Der Brexit habe andere politische Debatten ausgelöscht und habe so zum Labour-Ergebnis beigetragen. Er werde sich aber an der Phase der „Reflexion“ und Diskussion beteiligen. Gareth Snell, der Labour-Kandidat in Stoke-on-Trent Central sagte, dass Corbyn zurücktreten solle. Laut Snell hat Labour einen Fehler gemacht, indem Theresa Mays Brexit-Deal nicht unterstützt wurde. Man hätte zu sehr auf einzelne Labour-Stimmen aus dem „Remain“-Lager gehört – „wir hätten entweder die Torys aufhalten oder den Brexit aufhalten können“, so Snell.
„Stabile Mehrheit hat gefehlt“
Laut Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sei es, so wie es aussehe, ein Sieg des konservativen Premiers, zu dem ihm zu gratulieren sei. Bierlein gehe nun davon aus, „dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt“, sagte sie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Neben der französischen Regierung zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump zufrieden mit dem Ergebnis. „Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!“, schrieb Trump in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Aus Frankreich hieß es, dass eine stabile Mehrheit das sei, „was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat“.