Großbritannien: Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Brexit-Abkommen
Bild: Demonstranten im Londoner Stadtbezirk Westminster / Bild: ChiralJon [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Am Freitag stimmten 358 Abgeordnete für den Brexit-Vertrag, 234 stimmten dagegen. Der Weg für den EU-Austritt Ende Jänner ist damit frei.
London. Am Freitag billigte das Unterhaus mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London mehrfach durchgefallen war und den Brexit verzögert hatte. Mit 358 gegen 234 Stimmen ist der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Jänner damit frei.
„Neues Kapitel aufschlagen“
Vor der Abstimmung hatte Premier Boris Johnson dafür geworben, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.
Brexit-Abkommen sei „schrecklicher Deal“
Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Wahlschlappe der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bezeichnete das Brexit-Abkommen erneut als „schrecklichen Deal“, der die Briten in ein „giftiges Abkommen“ mit US-Präsident Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington werde zu „Rattenhaaren in Paprikapulver“ und „Maden in Orangensaft“ führen, sagte Corbyn.
EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte indes die Zustimmung des britischen Unterhauses als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung. Auf Twitter betonte er am Fraitag, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien unerlässlich seien.
Termin für Brexit steht
Vor mehr als drei Jahren, im Juni 2016, hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Acht Monate nach dem Referendum stellte London den offiziellen Austrittsantrag an die EU. Damit begann die im EU-Vertrag vorgesehene zweijährige Frist. Nach mehreren Jahren des Hin und Her, in denen 2017 unter anderem vorgezogene Neuwahlen stattfanden und May das Austrittsabkommen nicht durch das Parlament bekam, drängte Johnson May im Sommer schließlich aus dem Amt und übernahm den Vorsitz bei den Torys. Zwar hat das britische Parlament Johnson zunächst ebenso einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihn dazu gezwungen, eine weitere Verschiebung des Brexits in Brüssel zu beantragen – dieses Mal bis zum 31. Jänner 2020. Dieses Datum dürfte nun aber halten.
