Hohe Asylantragszahlen: FPÖ wirft ÖVP „Zahlentricksereien“ vor

Wien. – In der gestrigen Aktuellen Stunde des Nationalrates hat FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Asylpolitik der ÖVP massiv kritisiert. Unter dem Titel „Asylbremse – Maßnahmen, die wirken“ habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Debatte zu einer „Märchenstunde“ gemacht. „Um diese Märchenerzählung des Innenministers zu entlarven, braucht man keine großen wissenschaftlichen Anstrengungen. Man braucht sich nur das offizielle Zahlenmaterial aus dem Innenministerium ansehen“, stellte Amesbauer klar.

„ÖVP-Politik ohne Wirkung“

Bis Ende Oktober dieses Jahres gab es laut Amesbauer mehr als 21.000 Asylanträge, bis Jahresende könnten es rund 25.000 sein. Zum Vergleich: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl habe es 2018 im selben Zeitraum nur 11.786 Asylanträge gegeben, im gesamten Jahr 13.700. „Das hat der ÖVP-Minister Karner im Oktober schon deutlich überschritten – das ist die Wahrheit“, sagte der FPÖ-Politiker und betonte, dass Kickl damals trotz höherer Ausgangszahlen ambitionierte Ziele verfolgt habe. „Das Ziel muss im Asylbereich eine Nullzuwanderung sein.“

Kritik an „Pseudomaßnahmen“ und Verantwortung der ÖVP

Amesbauer warf der ÖVP vor, nur „Pseudomaßnahmen“ zu setzen und mit „Zahlentricksereien“ zu arbeiten. Während der Regierungszeit von Schwarz-Grün seien in nur fünf Jahren 250.000 Asylanträge gestellt worden. „Für diese Situation tragen Nehammer und Karner die Hauptverantwortung“, so Amesbauer. Die Folgen bekämen die Bürger deutlich zu spüren: „Die massiven budgetären Belastungen, wir haben die Belastungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem, wir haben die Kriminalitäts- und Sicherheitsthematik und die Belegung der Gefängnisse, wo mehr als die Hälfte aller Insassen nicht österreichischer Herkunft sind. Und wir haben auch Phänomene wie Gruppenvergewaltigungen, ständige Messerstechereien und Bandenkriege, wo ausländische kulturelle Konflikte auf österreichischen Boden ausgetragen werden“. Das habe es in dieser Qualität und Quantität in Österreich bisher nicht gegeben.

Islamisierung und Terrorgefahr als Folge der Asylpolitik

Besonders scharf ging Amesbauer mit der seiner Meinung nach fortschreitenden Islamisierung ins Gericht: „Es gibt Leute, die offen für ein Kalifat in Österreich eintreten und sich damit, weitestgehend ohne Konsequenzen, gegen unsere Rechtsordnung stellen“. Als Beispiele nannte er islamische Sittenwächter, Treueschwüre auf den IS und die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich seit über einem Jahr. „Das Boot ist übervoll“, so Amesbauer.

Ein weiterer Kritikpunkt war die Organisation von Demonstrationen. Amesbauer zeigte sich erschrocken über die Syrer-Demonstrationen der vergangenen Woche, bei denen sich innerhalb weniger Stunden 30.000 Menschen vor dem Parlament versammelt hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Einschränkungen für regierungskritische Proteste: „Gegen den Herrn Nehammer darf man nicht demonstrieren. Da wird man kriminalisiert.“

Werbung