Kärnten: Die Grünen kriegen, was sie verdient haben
By Manfred Werner – Tsui (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die Grünen mussten letzten Sonntag die nächste Wählerwatsche in Kärnten einstecken. Daran sind aber nicht die Wähler schuld, sondern die Grünen haben ihren Niedergang selbstverschuldet. Und zwar nicht, weil sie ihre Positionen fehlerhaft kommunizieren, sondern gerade aufgrund ihrer Positionen und Personalpolitik. Und es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob die Grünen ihre notwendige Kurskorrektur schaffen werden oder nicht.
Von Patrick Lenart
Die Landtagswahl in Kärnten war bereits die dritte Bewährungsprobe für die Grünen seit ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Und es gelang selbst dem sympathischen Rolf Holub nicht, diese Probe zu bestehen.
Vom Pech verfolgt
Die Grünen scheinen seit Monaten vom Pech verfolgt zu sein: Zuerst sorgte die katastrophale Personalpolitik für eine Spaltung der Bundespartei und den Rauswurf aus dem Nationalrat. Dann erlitt nicht nur die restgrüne Liste Pilz einen riesigen Imageschaden, sondern die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen das grüne Urgestein Pilz kratzten auch am Saubermann-Image der grünen Partei. Dass ausgerechnet die Partei, die am lautesten bei #metoo mitmacht, über Jahre einen solchen Skandal vertuscht haben soll, irritierte selbst eingefleischte Mitglieder.
Demontage der Glaubwürdigkeit
Nur kurze Zeit später folgte die schwarz-blaue Regierungsbildung, von der viele Wähler des ex-grünen Bundespräsidenten irrtümlich hofften, dass er sie verhindern würde. Doch dieser gab sich mit ein paar Eingeständnissen zufrieden und schon war Vizekanzler Strache vom Ex-Grünen angelobt. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Jänner verloren die Grünen trotz FPÖ-„Liederbuchskandal“ 1,63 Prozent der Wähler. Am 25. Februar verloren die Grünen trotz der bekannten Spitzenkandidatin Felipe bei der Wahl zum Tiroler Landtag 1,92 Prozent der Wähler. Ein herber Schlag, denn das kostete den Grünen ein Bundesratsmandat und damit den Klubstatus im Parlament und hunderttausende Euro an Förderungen.
Enttäuschte Grünwähler
Den Vogel hat aber vorige Woche Eva Glawischnig abgeschossen. Die ehemalige Grünen-Chefin wechselte auf die Seite eines grünen Erzfeindes – zum Glücksspielkonzern Novomatic. Diese 180-Grad-Drehung konnte dann wirklich niemand mehr nachvollziehen. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die Angelobung von Schwarz-Blau und der Wechsel von Glawischnig zu Novomatic haben der grünen Glaubwürdigkeit in den letzten Monaten immensen Schaden zugefügt.
Einer Partei, die vom Ruf lebte, eben doch „anders“ zu sein. Kein Wunder, dass in Kärnten die Hälfte der verlorenen Grün-Wähler überhaupt keine Partei mehr wählte. Nicht einmal der Aufdecker und Umweltschützer Rolf Holub konnte das Minus von sage und schreibe 9,13 Prozent und das resultierende Ausscheiden aus dem Landtag verhindern.
Kärntner Grüne mitschuld
Doch die Kärntner Grünen sind an der Entwicklung nicht ganz unschuldig. Nicht nur die Verwicklungen der Vorfeldorganisationen in die linksextremistische Szene sind besorgniserregend. Denn die Kärntner Grünen sorgten auch mit einem anderen Vorfall der Superklasse für Wirbel.
Im Juni 2017 wurden nämlich Asylwerber dazu instrumentalisiert, um Listenplätze zu manipulieren und die Ex-Chefin Marion Mitsche wegzuputschen. Thomas Winter-Holzinger, Obmann des Gemeinderatsklubs der Klagenfurter Grünen, schrieb damals zur „Abwahl“:
„Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, um bei einer Landesversammlung die Liste nach Wunsch Einzelner zu gestalten, mit dem Ziel fähige Menschen von den Grünen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden.“
Mitsche gründete FAIR, die zwar kaum Wähler abwerben konnte, aber das „Streit“-Image der Grünen nicht gerade verbesserte. Anders ausgedrückt: Die Kärntner Grünen mussten bei der letzten Wahl die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben.
Was jetzt?
Was die Kärntenwahl für die Wahl in Salzburg am 22. April bedeutet, lässt sich schwer beurteilen. Was sich aber mit Sicherheit sagen lässt: Am Niedergang der Grünen sind nicht die dummen Wähler schuld. Die Partei hat sich in den letzten Jahren erfolgreich ein Image der weltfremden Vernaderer- und Verbotspartei erarbeitet. Radikale geben den Ton an und eine Abgrenzung vom linksextremistischen Milieu ist so gut wie nicht vorhanden.
Auf Bundesebene wird jedoch bereits an einem Neustart unter Werner Kogler gearbeitet. Der macht seine Arbeit ausgezeichnet und wirkt bei öffentlichen Auftritten ehrlich und korrekt. Sein Ziel muss es sein, die Grünen zu einer authentischen Partei für Umweltschutz, Anti-Korruption und sozialer Gerechtigkeit zu machen. Ob die Partei den Mut für die notwendigen Personalrochaden und die Kurskorrektur hat, wird man sehen. Nachdem aber weiterhin Funktionäre wie Tina Wirnsberger und Harald Walser das Bild der Grünen dominieren, wird es aber vielleicht auch schon zu spät sein.
