Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung“
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konkret zum Thema „Seenotrettung“ geäußert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel.
Italien leistete Widerstand gegen Mission
„Seenotrettung“ sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen „Seenotrettungseinsatzes“ Sophia nahmen Schiffe seit 2015 Zehntausende Migranten im Mittelmeer auf. Die vor der Küste Libyens aufgenommenen Migranten wurden nach Italien gebracht, mehr als 22.500 der insgesamt 55.000 durch die deutsche Marine, wie die Zeit berichtet. Die Mission, gegen die vor allem Italien großen Widerstand geleistet hatte, wurde vor einigen Monaten eingestellt. Deutschland hatte sich mit der Forderung nach einer Fortsetzung der „Seenotrettung“ auf EU-Ebene nicht durchsetzen können.
Erneutes EU-Treffen im September
Erst im Juli hatten Deutschland und Frankreich bei einem Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es Kritik vom italienischen Innenminister Matteo Salvini. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration sei „ein Flop“ gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“. Tatsächlich führte das Treffen noch nicht zum gesetzten Ziel, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem zeitlich befristeten Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen. Laut Macron hätten aber „im Prinzip“ 14 Länder dem Krompromissvorschlag zugestimmt (Die Tagesstimme berichtete). Anfang September soll es ein erneutes EU-Treffen auf Malta geben, um eine europäische Übergangslösung zu finden.
„Open Arms“ darf Italien ansteuern
Indes agieren NGO-Schiffe im Mittelmeer auch weiterhin. So gab es in dieser Woche europaweite Diskussionen über das Schiff „Open Arms“, das mit 147 Migranten an Bord unterwegs ist. Denn Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Sechs europäische Staaten, nämlich Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg, erklärten sich daraufhin zur Aufnahme der Migranten bereit. Das Verwaltungsgericht in Rom entschied nun, dass das Schiff „Open Armes“ Italien ansteuern darf. Das Verbot von Salvini sei aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht“ nicht rechtens.
