Ministerpräsidentin Schwesig gibt zu: Schaffen Migration nicht mehr

Schwerin. – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht dringenden Änderungsbedarf in der Migrationspolitik. Menschen müssten in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung finden. „Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem müsse ein ganz klares Signal gesetzt werden, dass diejenigen, die nach Deutschland kämen und Schutz suchten, aber straffällig würden, nicht bleiben könnten. „Das ist die absolute Minderheit, aber jeder Fall ist einer zu viel.“

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AfD mit weiteren Forderungen

Der CDU-Partei- und Fraktionschef in MV, Daniel Peters, sprach von einem „plötzlichen Sinneswandel“, der verwunderlich sei: „Bisher war es erklärte Politik von Rot-Rot und auch von Manuela Schwesig, dass möglichst niemand abgeschoben werden soll und dass Migration nicht begrenzt zu werden braucht – die Kapazitäten seien noch lange nicht erschöpft.“

Die AfD, die bereits im Juni einen Änderungsantrag in eine von der FDP beantragte Migrationsdebatte eingebracht und die Landesregierung aufgefordert hatte, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des subsidiären Schutzes und die Umsetzung erweiterter Schutzkonzepte in Konfliktregionen einzusetzen, reagierte erfreut auf Schwesigs Kurswechsel. „Ministerpräsidentin Schwesig hat endlich eingestanden, dass Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit in unserem Land erschöpft sind“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der AfD, Jan-Phillip Tadsen, in einer Pressemitteilung. Dieser politische Offenbarungseid zeuge von der viel zu späten Übernahme eines von der AfD geprägten Grundgedankens für eine gesteuerte Migrationspolitik. „Wenn Frau Schwesig tatsächlich die Interessen unserer Bürger vertreten will, muss sie jetzt ernsthaft Politik machen. Es braucht die Abschaffung des subsidiären Schutzes bei Menschen etwa aus Afghanistan oder Syrien und die Einrichtung von Transitzentren, um diesen Personenkreis an der Grenze zurückweisen zu können“, fordert die AfD.

Linke kritisiert Schwesigs neuen Kurs

Erfreut zeigte sich Schwesig auch über die „Zusage“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Schwesig unterstützte auch den Beschluss der Runde, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu ermöglichen. Die Bundesregierung will dies prüfen, Ergebnisse sollen im Dezember vorliegen.

Schwesigs Koalitionspartner, die Linke, hält von dem neuen Kurs allerdings nichts. „Ich bin überhaupt nicht zufrieden“, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter. Er hätte sich gewünscht, dass Schwesig von dem Beschluss abgerückt wäre. Das haben die Bundesländer Thüringen und Bremen – beide mit Regierungsbeteiligung der Linken – getan. Sie fordern Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Geplante Asylverfahren in Drittstaaten seien damit nicht vereinbar. Das sieht auch Ritter so. Statt Abschottung müsse der Bund die Kommunen stärker entlasten, um Integration zu ermöglichen. Darüber sei in Berlin offenbar nicht gesprochen worden. Auch Schwesigs Forderung zum Umgang mit Straftätern wies Ritter zurück. Diese Menschen einfach in ihre Herkunftsländer abzuschieben, bringe nichts. „Damit ist niemandem geholfen, die sind dann schnell wieder da", sagte Ritter. Sie müssten in Deutschland vor Gericht gestellt werden.