Nationalrat: SPÖ stellt Kurz dringliche Anfrage zu Arbeitszeit
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In der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung kommt es heute bei einer Sondersitzung des Nationalrats zu einer dringlichen Anfrage der SPÖ.
Antragsteller der SPÖ-Dringlichen ist Josef Muchitsch, seinerseits in Österreich und Europa hochrangiger Gewerkschafter der Baubranche. Unter dem Titel „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender. So nicht, Herr Bundeskanzler!“ muss Kanzler Kurz den Fragen der Opposition Rede und Antwort stehen. Die Anfrage kommt einen Tag vor einer angekündigten Großdemo des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien.
SPÖ-Muchitsch: „Gesamtgesellschaftlicher Rückschritt“
Bei einer dringlichen Anfrage handelt es sich um ein parlamentarisches Instrument, bei welchem Mandatare mit der Unterstützung von mindestens fünf Abgeordneten die Befragung eines ausgewählten Regierungsmitglied zu einer Sachfrage verlangen können. Sowohl dem Antragsteller als auch dem Adressaten stehen dabei bis zu 20 Minuten Redezeit zu, um den Antrag zu begründen bzw. den Gegenstand zu verteidigen. Wortmeldungen weiterer Abgeordneter sind auf fünf Minuten beschränkt, pro Fraktion stehen bis zu 25 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Bei der Anfrage zur Arbeitszeit erinnern die Sozialdemokraten daran, dass ein früherer 12-Stunden-Tag bereits vor „fast genau hundert Jahren“ abgeschafft worden sei. Deshalb stünde „gesamtgesellschaftlich“ ein „Rückschritt in frühindustrielle Zeiten“ bevor. Die Verlängerung der maximal zulässigen Arbeitszeit würde zu vermehrten Krankenständen und zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Beruf und Privatleben seien schwerer zu vereinbaren, Vorteile erkenne man keine.
Arbeitszeitflexibilisierung auf Prüfstand
Man bezieht sich damit auf den Plan der türkis-blauen Bundesregierung, die maximale tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden und die höchstzulässige Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden anzuheben. Bislang galten als generelle Grenze 10h/Tag bzw. 50h/Woche. Beide Regelungen müssen sich dabei an eine EU-Verordnung halten, wonach in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nicht mehr als durchschnittlich 48h/Woche an Arbeit anfallen darf. Regierungsvertreter sprachen in den vergangenen Wochen immer wieder von einer Freiwilligkeit bei Mehrarbeit, Gewerkschafter bezweifeln dies.
Bislang war es nur in einigen Branchen möglich, verlängerte Dienstzeiten ausfüllen zu müssen. Dazu müssen bislang allerdings der jeweilige Kollektivvertrag beziehungsweise eine gesonderte Zustimmung des Betriebsrates vorliegen. In letzterem Fall unterliegt die Verlängerung allerdings einer zeitlichen Begrenzung. Die Bundesregierung verteidigte die Regelung dabei mit dem Hinweis, dass auch ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) einst einen 12-Stunden-Tag bei Gleitzeitregelung vorsah. Außerdem verwies sie auf bestehende Langarbeit auch in Branchen und Unternehmen, welche von SPÖ-Funktionären geführt werden bzw. wurden.
Mutmaßlicher Inhalt und Zeitschiene
Vom konkreten Inhalt der Anfrage sind bislang einige Eckpunkte bekannt. Unter anderen will man von Kurz wissen, mit welcher Gegenleistung man die Zustimmung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekam. Auch Beobachter sehen nämlich in der angedachten Regelung die Handschrift der Volkspartei. Deren früherer Chef Reinhold Mitterlehner eröffnete die entsprechende Debatte nämlich bereits im Herbst 2016.
Außerdem möchte man erfragen, wie oft er sich mit Großunternehmern oder mit Arbeitnehmerorganisationen getroffen habe. Arbeiterkammer und Gewerkschaften warfen der Regierung in der jüngeren Vergangenheit vor, jeglichen Dialog zu verweigern.
Zeitpunkt der Dringlichen ist um etwa 12 Uhr, anschließend darf sich Kurz einige Zeit nehmen, um die Beantwortung der Fragen zu erarbeiten. Zur offenen Debatte soll es am Nachmittag ab 15 Uhr kommen, dem Vernehmen nach kein Wunschtermin der Sozialdemokraten.
