NRW: CDU fördert Verein hinter „Deutschland muss sterben“-Veranstaltung
Die nordrhein-westfälische Regierung gerät unter Druck, nachdem sie eine Kulturinitiative gefördert hat, die zuletzt mit einer antideutschen Titelgebung für eine ihrer Veranstaltungen aufgefallen ist. Vor allem vonseiten der AfD kommt Kritik.
Die AfD wirft Ministerpräsident Wüst vor, dass im Rahmen der Förderung Steuergelder für linksradikale Hetze zweckentfremdet wurden.
© IMAGO / Sven SimonDüsseldorf/Bochum. – Im vergangenen Jahr erhielt der Verein KosmoPolis e.V. 25.000 Euro aus einem Diversitätsfonds vom Land Nordrhein-Westfalen. Nun sorgt eine Veranstaltung des Vereins, die Anfang Oktober stattfand, für heftige Kritik: Unter dem Titel „Deutschland muss sterben” lud KosmoPolis in die Oval Office Bar. Dieser Titel löste unmittelbar eine parlamentarische Anfrage der AfD aus. Die Landesregierung reagierte darauf allerdings nur knapp und aus Sicht der AfD unzureichend.
AfD sieht Zweckentfremdung öffentlicher Gelder
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hartmut Beucker, wirft der CDU-geführten Regierung vor, radikale Inhalte mit Steuermitteln zu ermöglichen. „Offenkundig wurde in diesem konkreten Fall Steuergeld für linksradikale Hetze zweckentfremdet.“ Er fordert Aufklärung durch Kulturministerin Ina Brandes (CDU) und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU): „So etwas darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus halten wir es für dringend geboten, die Förderpraxis im Bereich Kunst und Kultur generell zu überprüfen“, so der Abgeordnete in einer Aussendung.
Auch Christian Loose übt scharfe Kritik am Verhalten der Landesregierung. Die Antwort auf die Anfrage sei „in jeder Hinsicht unzureichend“. Loose wirft der Regierung vor, sich hinter formalen Zuständigkeiten zu verstecken: „Offensichtlich versucht sich die Landesregierung hinter Paragrafen zu verstecken und begründet die Förderung mit Formalitäten aus dem Gemeinnützigkeitsrecht sowie mit Zuständigkeiten des Finanzamts.“ Für Loose ist klar: „Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Regierung müssen bei der Finanzierung von linksideologischen Projekten wie auch NGOs endlich Farbe bekennen“. Darauf hätten die Bürger einen Anspruch.
Kosmopolis verteidigt sich
Der Verein reagierte unterdessen „überrascht“ auf die politische Dimension der Debatte. Als Kunst-Raum gehe man seit Jahren kritisch mit „nationaler Ideologie, Korpsgeist und 'Normalität'“ um. Die provokante Formel „Deutschland muss sterben“ sei eine „historische subkulturelle Parole“, wobei „Deutschland“ hier nicht für einzelne Personen stehe, sondern für die „nationalistische Ideologie, tief verankerte Rassismen und Antisemitismen, autoritäre Traditionen und gesellschaftliche Mechanismen, die Ausgrenzung, Militarismus und rechte Gewalt ermöglichen“, verteidigt der Verein sich. Zugleich bezeichnete er die Parole als „ziemlich abgedroschen“. Seine Position versteht der Verein „als Provokation, von der Kunstfreiheit geschützt“ und als Teil eines „antifaschistischen Diskurses“.
