OÖ: Sozialhilfe für Ausländer kostete 2024 mehr als 15 Mio. Euro
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Die FPÖ fordert von der Regierung strengere Bundesvorgaben für die Sozialhilfe.
© IMAGO / SteinachLinz. – Die Sozialhilfeausgaben für ausländische Bezieher kosteten das Land Oberösterreich im vergangenen Jahr 15,5 Millionen Euro. Insgesamt bezogen Ende 2024 rund 6.157 Menschen in Oberösterreich Sozialhilfe, darunter 2.777 Ausländer – das sind fast die Hälfte aller Bezieher. Besonders auffällig ist der starke Anstieg bei dieser Gruppe, wie aus der Jahresbilanz hervorgeht.
FPÖ: 60 Prozent weniger Bezieher seit 2017
Die FPÖ verweist zwar auf den Rückgang der Gesamtzahl der Bezieher seit Einführung des aktuellen Sozialhilfemodells im Jahr 2017. Seither sei die Zahl der Bezieher um rund 60 Prozent gesunken. Das Modell sieht gezielte Unterstützung für bestimmte Gruppen vor: „Wir helfen jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende erhalten zusätzliche Hilfe. Bei Integrationsverweigerern hingegen wird die Leistung reduziert“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Leistungsunwillige zogen nach Wien, Fleißige wieder in den Arbeitsmarkt“, so Dim. Das Konzept stimme und wäre bundeweit sinnvoll, meint der FPÖ-Abgeordnete.
81 Nationen erhalten Sozialhilfe in OÖ
Dennoch erhalten laut Dim Menschen aus insgesamt 81 verschiedenen Staaten Sozialhilfe aus dem oberösterreichischen Landesbudget. „Von Afghanistan bis Zaire reicht die Liste. Unser Sozialsystem darf aufgrund von Bundesvorgaben nicht zur Anlaufstelle für den gesamten Globus werden“, so Dim. Er verweist auf eine Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, wonach Österreich gemessen an der Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben in der OECD habe. „Es gäbe also sehr wohl Einsparungspotenzial – wenn der politische Wille da wäre“, so Dim.
Kritik am Bund
Besorgt zeigt sich Dim auch über die Pläne der Bundesregierung, den Kinderzuschlag österreichweit zu vereinheitlichen. In Oberösterreich ist dieser degressiv gestaffelt. „Mit dem Kniefall vor der SPÖ-Idee würde unser oberösterreichisches Modell bewusst torpediert werden. Offenbar hat man nichts daraus gelernt, dass in der Hauptstadt ausländische Großfamilien bis zu 4.800 Euro netto kassieren – zuzüglich Familienbeihilfe und Mietzuschuss“, warnt Dim.
