„Rechtsextreme Diskriminierung“: Brandenburger Uni kämpft mit viel Geld gegen ein Mini-Problem
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächliche Zahl der Vorfälle wirft Fragen auf.
Eine Monitoringstelle an der BTU will unter anderem „rechtsextreme“ Diskriminierung erfassen.
© IMAGO / Andreas FrankeCottbus/Senftenberg. – Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) hat zu Beginn des Wintersemesters eine Monitoringstelle eingerichtet, die sich mit der Dokumentation von Vorfällen „extrem rechter Einflussnahme und Diskriminierung“ im Hochschulbereich befasst. Ziel der Stelle ist es, Vorfälle wie Homo-, Queer- und Transfeindlichkeit sowie „rechtsextreme“, rassistische, sexistische, antisemitische und andere Formen der Diskriminierung zu erfassen. Doch eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zeigt, dass diese Maßnahme angesichts der tatsächlichen Zahlen in einem fragwürdigen Licht erscheint.
Kaum Fälle an der Universität
Demnach gab es in den letzten fünf Jahren lediglich zwei Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) an der Universität, die dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet werden konnten. Einer dieser Fälle könne zudem nicht eindeutig der Universität zugeordnet werden, da es sich um das Anbringen eines verfassungsfeindlichen Symbols „auf einer Bank in der Stadt“ gehandelt habe, kritisieren Beobachter. Insgesamt wurden in den Jahren 2019 bis 2023 nur neun Fälle politisch motivierter Kriminalität im Umfeld der Universität dokumentiert.
Jean-Pascal Hohm, AfD-Abgeordneter aus Cottbus, übt deshalb scharfe Kritik an der Monitoringstelle und stellt in Frage, ob diese Maßnahme den tatsächlichen Gegebenheiten an der BTU entspricht. „Jedes Jahr kostet die neue Monitoringstelle den Steuerzahler 30.000 Euro. Betreut wird sie von einem Mitarbeiter, der nach der Tarifgruppe E 13 bezahlt wird. Er bekommt also zwischen 4.600 und 6.600 Euro im Monat“, erklärt Hohm.
Politische Einflussnahme oder eine Erfindung?
Die geringe Zahl der gemeldeten Fälle und die hohe Kosten-Nutzen-Bilanz werfen laut Hohm Fragen auf. „Die Universität will – nach eigenen Angaben – damit ‚extrem rechter Einflussnahme‘ entgegenwirken. Und lässt dafür ein Kriminalitätsfeld überwachen, das es erwiesenermaßen an der Cottbuser Universität gar nicht gibt“, betont er. Hier werde ein Problem konstruiert, das es nicht gebe. Er forderte die Universitätsleitung deshalb auf, diesen „offenkundigen Schildbürgerstreich“ umgehend zu beenden.
