politisch motivierte kriminalität

Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.

Aktuellen Zahlen zufolge häufen sich antiziganistische Delikte in mehreren deutschen Bundesländern. Zugleich zeigen die Daten, dass viele der Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind.

Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.

Selbst wenn die Täter nicht bekannt sind, werden rechte Propagandadelikte automatisch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies hat die Bundesregierung bestätigt.

Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.

Während des Bundestagswahlkampfs 2025 kam es allein in Hamburg zu 18 Straftaten gegen AfD-Infostände. Die Partei sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.

Erneut ist das sächsische Bauunternehmen Hentschke von einem Brandanschlag betroffen – allein der jüngste verursachte einen Schaden von einer halben Million Euro.

Eine Kleine Anfrage hat nun die Hintergründe der Bombendrohungen gegen Leipziger Schulen und die Universität vor einigen Monaten ans Licht gebracht.

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächliche Zahl der Vorfälle wirft Fragen auf.

Die Zahl syrisch dominierter Clans in der organisierten Kriminalität ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, zeigt eine Antwort der Bundesregierung. Experten warnen vor einer Verfestigung der Strukturen.