Sachsen-Anhalt: AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, sich in der Vergangenheit zunehmend von linken Ideologien beeinflusst haben zu lassen. Die Partei fordert nun die Auflösung der Zentrale.
Wenn es nach der AfD geht, soll die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt einem neuen Institut mit anderer Ausrichtung weichen.
© IMAGO / SteinachMagdeburg. – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung und die Gründung eines neuen Instituts mit neuem Namen. In ihrem Antrag erklärt die Partei, die Landeszentrale habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend von linken Ideologien beeinflussen lassen. Ein Beispiel dafür sei die Unterstützung von Partnern und Vereinen wie „Miteinander e.V.“ und „Schule ohne Rassismus“, die nach Ansicht der Fraktion Ziele verfolgten, die im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien und echter Toleranz stünden.
Neues Konzept für politische und kulturelle Bildung
Nach Ansicht der AfD hat die Landeszentrale für politische Bildung ihre Neutralität verloren und fördere stattdessen ein tendenziöses und einseitiges Meinungsklima. Die Partei wirft der Institution vor, einen „Kampf gegen Rechts“ zu führen, wodurch konservative und traditionsbewusste Ansichten delegitimiert würden. Dies führe zu einer politischen Bevormundung, die es in einer staatlichen Institution nicht geben dürfe. Die AfD fordert deshalb die Auflösung der Landeszentrale.
Gleichzeitig fordert die AfD in ihrem Antrag die Einrichtung eines „Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“, das sich auf eine neutrale und ausgewogene politische Bildung konzentrieren soll. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Vermittlung der deutschen Leitkultur und der Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität liegen. Die AfD schlägt vor, ein Konzept zur Förderung des Kulturdialogs, der deutschen Brauchtumspflege, der Heimatpflege sowie von Musik- und Kunstprojekten zu entwickeln. Auch Programme zur politischen Bildung sowie Studienreisen zu historischen Stätten sollen Bestandteil des neuen Instituts sein.
Die Finanzierung des geplanten Landesinstituts soll aus dem Landeshaushalt erfolgen. Das Institut soll als landesweite Plattform zur Förderung der nationalen Identifikation und der Völkerverständigung beitragen.
