Salzburg: ÖVP-Stadtchef schließt Umbenennung von Straßennamen aus
Symbolbild: Salzburger Altstadt / Bild: Photo: Andreas Praefcke, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Gegen eine Umbenennung von Straßennamen hat sich die FPÖ bereits vor Veröffentlichung des Berichts ausgesprochen. Auch die NEOS sind dagegen.
Salzburg. – Nach Veröffentlichung des Schlussberichts des Projekts „NS-belastete Straßennamen in der Stadt Salzburg“ vergangene Woche ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie mit den im Bericht genannten Straßennamen umgegangen werden soll (TAGESSTIMME berichtete). Nun hat sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) klar geäußert: Alle Namen bleiben. Die FPÖ hatte sich bereits vor der Präsentation des Berichts gegen Umbenennungen ausgesprochen.
Politische Mehrheit sicher
Damit ist Preuner die politische Mehrheit für seine Linie im Gemeinderat sicher. Neben der FPÖ haben sich auch die NEOS gegen eine Umbenennung der Straßennamen ausgesprochen. „Nur die Anbringung von Zusatztafeln kann für die notwendige Aufklärung sorgen. Die Löschung dieser Namen kann dies nicht bewerkstelligen und würde nur den in Österreich gängigen Verdrängungsmechanismus bedienen“, teilte NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber nach der Präsentation des Berichtes mit.
FPÖ-Klubchef Andreas Reindl meinte, dass man sich der Geschichte stellen müsse. „Straßennamen aus dem kollektiven Gedächtnis zu verbannen ist unserer Meinung nach nicht der richtige Umgang mit der Geschichte, so Reindl.
Geschichte aufarbeiten
Gegenüber den Salzburger Nachrichten sagte Stadtchef Preuner, am Ergebnis der Historikerkommission nicht rütteln zu wollen. Umbenennungen werde es mit ihm aber keine geben. Er wolle „für die nächsten Generationen die Geschichte aufarbeiten“. Wo welche Form einer Erläuterung – etwa in Form einer Zusatztafel – gewählt wird, dafür soll nun erneut ein Historiker die Entscheidungsgrundlage liefern. Der Geschichtswissenschaftler Robert Kriechbaumer, der nicht Teil der Historikerkommission war, soll über den Sommer eine Empfehlung abgeben.
Kritik von SPÖ
Bei der SPÖ und der grünen Bürgerliste stieß die Ansage des Stadtchefs nicht auf Unmut. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger zeigte sich am Mittwoch nach wie vor davon überzeugt, zumindest nicht ohne einzelne Namensänderungen auszukommen. Die Bürgerliste hingegen forderte erneut die Umbenennung aller 13 Straßen, bei denen eine „gravierende“ Verbindung zum NS-Regime festgestellt worden war.
„Ich halte es für spannend, dass sich viele Fraktionen bereits Stunden nach der Berichtspräsentation festgelegt haben – ohne den 1.100 Seiten starken Bericht im Detail gelesen zu haben. Das wirft ein unglückliches Bild auf die Stadt. Die Debatte wird ja nicht nur hier geführt, sondern in Österreich und auch international verfolgt“, sagte Auinger zur APA. Überrascht zeigte sich Auinger von den NEOS. Diese hätten im Vorjahr eine Umbenennung der Stelzhammerstraße in Marko-Feingold-Straße verlangt, „bei den NS-Straßen wollen sie jetzt nichts tun“.
