Solidarisch ins Winter-Elend: Gas-Sparzwang entlarvt abgehobene Polit-Eliten
Die Katze ist aus dem Sack: Das solidarische Frieren ist keine Empfehlung mehr, sondern Zwang. So ungefähr könnte man die Vorstellung des Gas-Notfallplans der EU-Kommission bewerten. Die Brüsseler Granden und die willfährigen Erfüllungsgehilfen ihres Diktats auf den europäischen Regierungsbänken zeigen, dass sie von den Sorgen des Volkes keinen blassen Schimmer haben. Schwarz-Grün spielt wie üblich eine unrühmliche Rolle.
Wenn drei Staaten, und seien es die kleinsten oder ärmsten, beim Gas einen Notstand haben, dann wird der „Unionsalarm“ ausgegeben. Alternativ kann die demokratisch mangelhaft legitimierte Kommission diesen nach eigenem Gutdünken ausgeben. Auch ohne die „verordnete Solidarität“ gibt es aber massive Einschränkungen. Die Mitgliedsstaaten sollen neue Notfallpläne ausarbeiten, die eine Reduktion des Gasverbrauchs von 15 Prozent bis zum März beinhalten – eine Order mit Tücken, die das Totalversagen des Westens und seines Sanktionswahnsinns belegt. Wie praktisch, dass es gerade 35 Grad hat, denn da kann sich das Volk kaum vorstellen, wie sich ein kalter Winter des Elends anfühlt.
Volk oder Wirtschaft gängeln: Das ist hier die Frage
Die Brüsseler Schaltzentrale ist nicht nur bekannt dafür, einschneidende Direktiven herauszugeben. Sie ist auch dafür bekannt, den Mitgliedsstaaten vorzugaukeln, sie hätten noch so etwas wie Autonomie. Wie sie den EU-Befehl umsetzen wollen, ist ihnen selbst überlassen: Wie gnädig. Von Athen bis Helsinki und von Lissabon bis Tallinn müssen sich die Regierungen nun den Kopf zermartern.
Kappen sie Bürgern im Winter den Gashahn direkt und lassen sie in frostigen Buden hausen? Oder zerschlägt man die Industrie durch stillstehende Werke und treibt diese über Massenarbeitslosigkeit in die Eiseskälte im Heim? Und alle schlagen sie die Hände über dem Kopf zusammen: Wie konnte diese Energie-Abhängigkeit nur entstehen! Als Trump sie einst davor warnte, lachten sie ihn übrigens aus.
Fehlprognosen der Schreibtisch-Ökonomen
Dass es überhaupt so weit kommt, ist natürlich eine Folge von Fehlentscheidungen und Fehlprognosen. Besieht man die Rechenmodelle von WIFO & Co. zu einem „Handelskrieg“ mit Russland, zeigt sich das stümperhafte Vorgehen, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens war. Ein OeNB-Modell berechnete einen Gas-Lieferstopp ein, aber nicht, dass andere Länder Gas-Exporte blockieren könnten oder der Energiepreis weiter steigt. Zu Kriegsbeginn wurde unisono getönt, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft massiv treffen würden, die heimische aber kaum.
Den Vogel schoss dabei das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ ab. Es prophezeite Russland eine Inflation von 30 Prozent, dem Westen einen BIP-Rückgang von nur 0,25 Prozent. Satz mit X: Der Rubel steht auf einem Achtjahreshoch, die Inflation in der Eurozone auf dem höchsten Level seit einem halben Jahrhundert. Es ist davon auszugehen, dass man auch in anderen Ländern sich auf die falschen Modelle von Schreibtisch-Ökonomen verließen. Nun zeigt sich: Die Sanktionen wirken, bloß in die falsche Richtung. Aber auch Sepukku ist bekanntlich dann erfolgreich, wenn der Ausführende stirbt.
Abgehobene Ratschläge der politischen Kaste
So wirklich bewusst scheint weiten Teilen der politischen Kaste der Ernst der Lage freilich nicht. Der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans witzelt: „Müssen wir die Klimaanlage auf 20 Grad einstellen?“ Die NEOS-Politikerin Claudia Gamon betont, dass „am Energiesparen jetzt kein Weg mehr vorbei“ führe. Die Frage, in welcher Welt diese Politiker leben, braucht man gar nicht zu stellen. Mit fünfstelligen Monatsgehältern reicht es für sie womöglich wirklich, den Privatjet mit Biokraftstoff zu betanken.
Die einfachen Bürger hingegen wissen längst nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können. Schon im Mai kam jeder achte Österreicher nicht mehr über die Runden. Sage und schreibe 83 Prozent gehen von Energie-Engpässen aus. Da geht es nicht um Erste-Welt-Probleme, wie jene die Energieministerin Gewessler im Sinn hat. „Duschen statt Baden“ oder „Deckel auf den Kochtopf“, wie sie empfahl, wird uns so wenig retten wie „Alkohol oder Psychopharmaka“, wie ÖVP-Kanzler Nehammer in Aussicht stellte.
Kickl realitätsnäher als Systemparteien
Einmal mehr war FPÖ-Chef Kickl realitätsnäher. Er befand: „Nun droht uns der Super-GAU. Wenn das Gas gänzlich ausbleibt, dann brechen maßgebliche Industriezweige zusammen, was zigtausende Arbeitslose nach sich ziehen wird. Und in vielen Wohnungen wird es nicht mehr darum gehen, ob man auch mit zwei Grad weniger Raumtemperatur über den Winter kommt. Nein, viele Wohnungen werden gänzlich kalt bleiben.“
Die ruinöse Sanktionspolitik müsse enden: „Aber nicht, weil ich ein ‚Putin-Versteher‘ bin, sondern weil mir das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen am Herzen liegt. Wir stehen – wenn Russland die Gas-Lieferungen einstellt – vor einer Katastrophe, weil wir diesen Lieferausfall nicht einmal im Ansatz kompensieren können.“ Richtig: Solidarität mit der Ukraine ist eine Sache. Aber sogar die bezieht russisches Gas, das sie zu billigen Konditionen aus dem Transitsystem abzweigen darf.
Das Volk und sein Existenz-„Extremismus“
Doch vielleicht sind die Polit-Eliten ja auf die Eskalation aus? Vielleicht braucht eine untätige und von Skandalen und Personalrochaden geprägte Regierung ja den „Außenfeind“. Man fände ihn sicherlich in den Hunderttausenden durch die Inflation schleichend Enteigneten, die im Herbst und Winter auf die Straße gehen werden. Beim Nachbarn Deutschland baut die Ampel-Regierung bereits vor, indem sie drohende Energie-Proteste vorab als „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ tituliert.
Im Winter sitzt dann eine abgehobene und von der Krise wenig betroffene Regierung im warmen, weil systemrelevanten Parlament und versteckt sich vor dem wütenden Volk auf der Straße. Vizekanzler Kogler packt einfach wieder seine Leier von den „Staatsverweigerer, Demokratieverweiger, Neonazis und Neofaschisten, die in unseren Städten herumspazieren“ aus. Alle lebten nach bestem WEF-Diktum „besitzlos, aber glücklich“. Und wenn sie nicht erfroren sind, dann frösteln sie noch heute.
