Stadtrat Wiederkehr gibt zu: „Es gibt Personen, bei denen Integrationsangebote nichts bringen“
Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität, darunter verpflichtende Programme für straffällige Jugendliche unter 14 Jahren. Die FPÖ kritisiert den Plan als unzureichend und widersprüchlich.
Wiederkehr sprach sich in seinem Fünfpunkteplan unter anderem für die Wiedereinführung eines Jugendgerichtshofes aus.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat den Bund zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität aufgerufen. Angesichts der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner migrantischer Jugendbanden in Wien hat er einen Fünfpunkteplan erarbeitet, der spezielle Sanktionen für straffällige Jugendliche vorsieht. Darin fordert er insbesondere die Einführung verpflichtender Neustartprogramme für kriminelle Jugendliche unter 14 Jahren. „Es gibt Personen, bei denen Integrationsangebote nichts bringen“, erklärte er. Von der FPÖ kommt Kritik an Wiederkehr.
Wiederkehr für Jugendgerichtshof
Die von Wiederkehr angedachten Programme sollen außerhalb des regulären Alltags stattfinden, eventuell auch außerhalb von Wien, um zu verhindern, dass die Jugendlichen in ihrem gewohnten Umfeld weiter stören. Die Betreuung der Betroffenen soll durch die Kinder- und Jugendhilfe erfolgen, wobei pädagogische Begleitung und Verhaltensreflexion im Vordergrund stehen. Ein weiterer zentraler Punkt in Wiederkehrs Forderung ist die Aufstockung der Polizei. Er verlangt 1.000 zusätzliche Stellen, da Wien hier zuletzt „ausgehungert“ worden sei. Auch die rasche Abschiebung straffälliger Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigter ist Teil seines Plans. Wiederkehr kritisierte den Bund für seine bisherige Säumigkeit, insbesondere bei schweren Delikten wie Körperverletzung gegen Polizisten.
Der NEOS-Politiker sprach sich außerdem für die Wiedereinführung eines Jugendgerichtshofs aus, der sich gezielt mit jugendlichen Straftätern befassen soll. Dies könne eine spezifischere und angemessenere Behandlung dieser Fälle ermöglichen. Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnt er hingegen ab. „Ich halte nichts davon, Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken. Dadurch entstehen mehr kriminelle Taten als weniger“, betonte er. Dennoch müssten auch jüngere Gewalttäter Konsequenzen erfahren, da einige von ihnen glauben, ungeschoren davon kommen zu können. Abschließend bekräftigte Wiederkehr die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Sanktionierung von Eltern, die nicht zu Gesprächen in der Schule erscheinen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehen.
FPÖ spricht von leeren Worthülsen
Die FPÖ unterdessen sieht in Wiederkehrs Plan „leere Worthülsen“ und den verzweifelten Versuch, die Verantwortung abzuschieben, um „vom eigenen Totalversagen abzulenken“, wie der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Maximilian Krauss in einer Pressemitteilung erklärte. Wenn Wiederkehr einerseits Sanktionen für kriminelle unter 14-Jährige fordere, aber sich gleichzeitig gegen die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ausspreche, dann sei das ein Widerspruch in sich. „Es kann nicht sein, dass minderjährige Straftäter, die schwere Verbrechen begehen, ohne ernsthafte Konsequenzen davonkommen. Die Altersgrenze für die Strafmündigkeit muss gesenkt werden, um präventiv gegen Jugendkriminalität vorzugehen und unsere Kinder zu schützen“, so Krauss. Der „rot-pinke Kuschelkurs“ müsse endlich gestoppt werden. Dafür brauche es „ein Ende der linken Willkommenspolitik, konsequente Abschiebungen von kriminellen und illegalen Asylanten und ein hartes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität in Wien“.
