SWG-Vorsitzender Ehmke: „Von Neutralität kann da gar keine Rede sein“
Im Vorjahr hat der Hamburger Verfassungsschutz die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Der SWG-Vorsitzende Stephan Ehmke erzählt im FREILICH-Interview, wie er die Arbeit des Verfassungsschutzes bewertet und wie es aus seiner Sicht um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist.
FREILICH: Der Hamburger Verfassungsschutz stuft die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft seit dem Vorjahr als „gesichert rechtsextrem“ ein. Kam das für Sie als Vorsitzender überraschend und was wirft Ihnen der Verfassungsschutz überhaupt vor?
Stephan Ehmke: Angesichts der aktuell zunehmenden Repressionen gegen die patriotische Opposition in Deutschland kam die Einstufung nicht überraschend. Die SWG steht seit ihrer Gründung 1962 unter Beschuss von links. Bis 1990 war dabei maßgeblich die „DDR-Staatssicherheit“ beteiligt, jetzt in seiner Nachfolge der so genannte Verfassungsschutz. Was uns vorgeworfen wird, sind dem Mainstream nicht genehme Meinungsäußerungen, das ist alles.
Welche Meinungsäußerungen beziehungsweise Positionen sind das zum Beispiel?
Fälschlich als rechtsextrem eingeordnet wird etwa unsere Kritik am Islamismus, dem Globalismus, der illegalen Massenzuwanderung, der Geschichtsklitterung, der Auflösung von Nationalstaat und Volkssouveränität. Allesamt aus unserer Sicht von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen, die gegen keine Gesetze verstoßen.
Wo würden Sie die SWG politisch verorten? Und können Sie die Arbeit des Vereins unseren Lesern kurz vorstellen?
Die SWG ist eine seit 1962 bestehende Organisation der politischen Bildung mit bürgerlich-konservativer Ausrichtung. Unsere Arbeit besteht in der Veranstaltung von Vorträgen und Seminaren sowie der Herausgabe von Publikationen wie dem zweimal jährlich erscheinenden Deutschland-Journal. Dazu haben wir Präsenzen im Internet (www.swg-mobil.de), bei Facebook und bei Telegram, wo wir aktuelle Themen bearbeiten. Die SWG hat vier Abteilungen, „Regios“ genannt, in Kiel, Lübeck, Hamburg und Hannover, die jeweils eigene Veranstaltungen durchführen.
Welche Auswirkungen hat die Einstufung des Verfassungsschutzes auf Ihre Arbeit?
Wie sich die Lage jetzt darstellt, keine. Wir erleben im Gegenteil einen erfreulichen Solidarisierungseffekt von Seiten unserer Mitglieder und Förderer, nicht nur ideell, sondern auch materiell in Form von Spenden. Wenn man in der Kartellpolitik meint, uns auf diese Weise klein zu kriegen, wird das nicht funktionieren.
Die SWG hat bereits Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Wie ist der Stand des Verfahrens?
Seit Sommer 2023 ist eine Klage gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ und die Beobachtung durch den so genannten Verfassungsschutz beim Hamburger Verwaltungsgericht anhängig, zudem haben wir einen Eilantrag in derselben Sache gestellt. Über diesen Eilantrag ist noch nicht entscheiden, im Hauptsacheverfahren natürlich auch nicht. Wir stellen uns auf eine lange gerichtliche Auseinandersetzung ein.
Wie bewerten Sie grundsätzlich die Arbeit des Verfassungsschutzes? Handelt es sich da überhaupt um eine politisch neutrale Institution?
Der „Verfassungsschutz“ ist ein so genannter, weil er de facto nicht die Verfassung schützt, sondern die Machtinteressen des herrschenden Parteienkartells in Deutschland. Von Neutralität kann da gar keine Rede sein. Das Mittel ist die Diffamierung von legalen Meinungsäußerungen als angeblich „extremistisch“, wobei der Geheimdienst den Boden des Grundgesetzes selbst längst verlassen hat und sich bei der Auslegung von Meinungen geradezu verschwörungstheoretisch betätigt. Zu dem Sachverhalt haben wir von dem Verwaltungsjuristen und Verfassungsschutz-Experten Josef Schüßlburner ein politisch-juristisches Gutachten erstellen lassen, dessen Titel bereits aussagt, wie unsere Auffassung dazu ist: „Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg“.
Wie steht es allgemein um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland?
Um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist es zunehmend schlecht bestellt in Deutschland. Es ist möglich, ohne jedwede Verletzung von Gesetzen, zumal ohne strafrechtliche Verstöße, wegen einfacher Meinungsäußerungen durch den polit-medialen Komplex politisch, wirtschaftlich und sozial ruiniert zu werden. Und dies nur, weil man der politischen Richtung der Regierenden nicht folgt. Dazu kommt eine staatliche und quasi-staatliche Zensur (durch steuerfinanzierte NGOs), die nach unserer Verfassung eigentlich verboten ist. Dies ist einer freiheitlichen Demokratie vollkommen unwürdig. Noch befinden wir uns zwar nicht in einer vollendeten Meinungsdiktatur, doch sind wir auf direktem Weg dorthin.
Herr Ehmke, vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Stephan Ehmke ist seit Herbst 2020 Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG).
