US-Militär baut Biolabor in Deutschland: Regierung weiß angeblich von nichts
Die US-Armee baut laut Medienberichten in Weilerbach ein hochsicheres Biolabor zur Erforschung gefährlicher Krankheitserreger. Die Bundesregierung weiß aber angeblich nichts davon.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit konnte sich auf der Pressekonferenz nicht zum Biolabor äußern.
© IMAGO / Achille AbboudBerlin. – Die US-Armee errichtet derzeit im pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 zur Untersuchung hochinfektiöser Erreger der Risikogruppe 3. Das geht aus einer Veröffentlichung der verantwortlichen Baufirma HT Group hervor, wie der Blog NachDenkSeiten berichtet. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung, insbesondere das Bauministerium, wurde von den NachDenkSeiten zu den Details dieses Vorhabens befragt, gab aber wenig Auskunft darüber, ob die USA dafür eine Genehmigung eingeholt haben oder wie das Biolabor kontrolliert wird.
Was wird im Labor erforscht?
Das von der HT Group errichtete Labor in Weilerbach ist für die Untersuchung von Biostoffen der Risikogruppe 3 ausgelegt. Dazu gehören unter anderem hochinfektiöse Viren wie das Dengue-Virus, Hantaviren und das H5N1-Virus (Vogelgrippe). Diese Erreger können beim Menschen schwere Erkrankungen hervorrufen und stellen eine potentielle Gefahr für die Bevölkerung dar. Das Biostoffgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert die Risikogruppe 3 als eine der höchsten Sicherheitsstufen. Die HT-Gruppe spezifiziert, dass solche Laboratorien besonders auf die Gefahren durch hochinfektiöse Stoffe, die auch eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen können, ausgelegt sind.
Ein Großprojekt der US-Armee
Der Bau des Biolabors ist Teil eines Großprojekts der US-Armee in Weilerbach bei Kaiserslautern. Dort entsteht seit 2023 das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland. Das Krankenhaus wird als zentrale Behandlungs- und Evakuierungseinrichtung für verwundete US-Soldaten aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika dienen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf über eine Milliarde Euro, wobei Deutschland mit 151 Millionen Euro einen erheblichen Anteil für Planung und Bauüberwachung übernimmt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau (BMWSB) sollen in dem Krankenhaus künftig nicht nur US-Militärangehörige und deren Familien, sondern auch Soldaten im Einsatz behandelt werden.
Trotz der Aufdeckung des Projekts gibt sich die Bundesregierung auf Nachfrage äußerst zurückhaltend. In der Bundespressekonferenz am 12. Februar 2025 erklärte Josephine Steffen vom BMWSB gegenüber dem Journalisten Florian Warweg vom Blog NachDenkSeiten, dass sie keine Kenntnisse über das geplante Biolabor habe. Auf die Frage, ob die US-Armee eine Genehmigung für den Bau des Labors eingeholt habe und welche Kontrollmöglichkeiten Deutschland in diesem Fall habe, konnte oder wollte sie keine klare Antwort geben. Unklar blieb auch, welches Ministerium für die Genehmigung des US-Biolabors zuständig ist. Auch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und der Regierungssprecher konnten keine Auskunft geben.
Problematik der Transparenz und Kontrollmöglichkeiten
Kritisiert wird insbesondere die mangelnde Transparenz seitens der Bundesregierung. Es stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland Einfluss auf die Errichtung und den Betrieb eines Biolabors auf deutschem Boden nehmen kann, in dem hochinfektiöse Erreger erforscht werden sollen. Im Gespräch mit der Bundespressekonferenz wurde deutlich, dass klare Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen fehlen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, wies darauf hin, dass er kein Journalist sei und er sich insofern immer erst schlau machen müsse, bevor er Dinge behaupte.
Die Pläne der US-Armee, auf deutschem Boden ein Biolabor der Schutzstufe 3 zu errichten, werfen jedenfalls viele Fragen auf. Die Bundesregierung hält sich in dieser Angelegenheit weitgehend bedeckt und es bleibt unklar, welche Kontrollmöglichkeiten Deutschland bei solch sicherheitskritischen Projekten hat. Während die US-Armee ihre militärische und medizinische Infrastruktur in Deutschland weiter ausbaut, besteht die Sorge, dass die Bevölkerung nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird.
