Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Gespräch
Die NATO diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Rutte spricht von vier Prozent.
Washington, D.C. – Die NATO-Mitglieder diskutieren über eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Mark Rutte brachte die Forderung nach einem neuen Ziel, über die bisher vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus ins Spiel. Er sprach sogar von der Möglichkeit, die Verteidigungsausgaben auf vier Prozent zu erhöhen. Das berichtete die Plattform Euractiv.
Bei einer Veranstaltung des Carnegie-Instituts am 12. Dezember betonte Rutte, dass die NATO-Mitglieder angesichts der geopolitischen Lage und interner Herausforderungen ihre finanziellen Beiträge anpassen müssten. „Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen (…), aber seien wir ehrlich: Wenn man nur mehr ausgibt, aber nicht besser, dann muss man mindestens vier Prozent ausgeben, okay?“
Zwei Prozent als Minimum
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO darauf geeinigt, die bisherigen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr als Ziel, sondern nur noch als Minimum zu betrachten. Einige osteuropäische und baltische Staaten plädieren angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine für eine Erhöhung auf drei Prozent. Sie verweisen darauf, dass während des Kalten Krieges höhere Verteidigungsausgaben in Europa üblich waren. Diplomaten halten das Drei-Prozent-Ziel für realistisch, weil es eine „runde Zahl“ sei und politisches Engagement signalisiere.
Derzeit erfüllen nur wenige NATO-Staaten die bisherigen Vorgaben. Neun Staaten liegen nach offiziellen Angaben noch unter der Zwei-Prozent-Marke. Spitzenreiter ist Polen mit Verteidigungsausgaben von mehr als vier Prozent, gefolgt von Estland, den USA, Lettland und Griechenland, die jeweils mehr als drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Luxemburg ist von dem Abkommen ausgenommen.
Das Beitragsgefälle bleibt ein sensibles Thema innerhalb des Bündnisses. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump 2017 sehen sich die europäischen Mitglieder vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt, als Trittbrettfahrer zu agieren. Der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident hat kürzlich bekräftigt, dass die USA in der NATO bleiben werden, aber nur, wenn die Verbündeten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.
Herausforderungen und Lösungsalternativen
Rutte schlug vor, sich angesichts der hohen Kosten auf die Effizienz zu konzentrieren. „Man kann die vier Prozent senken, indem man zwei Dinge tut: Erstens, indem man sicherstellt, dass man die innovativsten Technologien als Teil seiner verteidigungsindustriellen Basis und damit in seinen Verteidigungsorganisationen hat, und zweitens, indem man gemeinsam einkauft“, erklärte er.
Die NATO ist derzeit dabei, ihre Bestandsziele sowie ihre Verteidigungs- und Abschreckungspläne zu überarbeiten. Selbst eine Erhöhung auf vier Prozent wäre im internationalen Vergleich relativ gering. Russland plant, seine Militärausgaben auf bis zu acht Prozent des BIP zu erhöhen, was rund einem Drittel des Staatshaushalts entspricht und den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg darstellt.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 stehen die erhöhten Militärausgaben im Mittelpunkt der NATO-Strategie. Laut Rutte hat der Krieg bereits eine Million Opfer auf beiden Seiten gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Wochenende bekannt, sein Land habe 43.000 Soldaten verloren, weitere 370.000 seien verwundet worden. Auf russischer Seite seien 198.000 Soldaten getötet und mehr als 550.000 verwundet worden.
