polen
Schluss mit zu hoher Sozialhilfe: FPÖ fordert Reform nach oberösterreichischem Vorbild
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
OECD-Bericht zeigt: Zahl der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent gestiegen
Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.
Lücken im System: Mörder und Vergewaltiger aus Osteuropa konnten problemlos nach Großbritannien einreisen
Eigentlich sieht das britische Recht ein Einreiseverbot für Personen vor, die schwere Straftaten begangen haben. Trotzdem konnten in den vergangenen Jahren Hunderte von vorbestraften Kriminellen aus Osteuropa nach Großbritannien einreisen.
Nach jahrelanger Diskussion: Sobieski-Denkmal in Wien kommt nicht
Wien hat sich nun endgültig gegen das Sobieski-Denkmal am Kahlenberg ausgesprochen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, aber auch von der ÖVP.
„Das wird nie passieren“: Migrationsexperte übt scharfe Kritik an Scholz' Versprechen
Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.
Migrantenstrom nach Bayern nimmt nicht ab, sondern seit 2020 wieder stetig zu
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Deutschland zahlte im ersten Halbjahr 2024 Rekordsumme für Stromimporte
Die Debatte um die Energiepreise in Deutschland bleibt hitzig: Während sich die private Stromversorgung stabilisiert hat, kämpft die Industrie mit hohen Kosten. Eine Anfrage der AfD zu Stromimporten und -exporten führt zudem zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung.
Migrationsforscher Koopmans: Grüne verhindern Wende in der Migrationssteuerung
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
Videos zeigen fehlende Grenzkontrollen – Kritik an Faeser in Sozialen Medien
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Symbolpolitik: Warum Faesers Grenzkontrollen eine Mogelpackung sind
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.