Von wegen Digitalisierung: CSU-FW-Regierung scheitert mit Plänen
Bayern hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinterher – das zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage. Die AfD spricht von einem Debakel.
In Bayern sind Hunderte von Dienstleistungen noch nicht flächendeckend digitalisiert. (Symbolbild)
© IMAGO / Jochen TackMünchen. – Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bayern kommt nach Einschätzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kaum voran. Die Antwort des Digitalministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zeigt demnach gravierende Defizite bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das bereits bis Ende 2022 die flächendeckende Digitalisierung hunderter Verwaltungsleistungen vorsah.
Das Ministerium räumte ein, dass von den angestrebten 575 digitalisierten Leistungen bisher nur 281 tatsächlich im gesamten Freistaat verfügbar sind. Damit wurden rund 60 Prozent des Ziels verfehlt – mit einer Verspätung von mehr als drei Jahren.
Kommunale Ebene besonders betroffen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, kritisiert insbesondere die geringe Zahl der tatsächlich verfügbaren Verfahren auf kommunaler Ebene. „Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage stehen den Landkreisen in Bayern lediglich 28 Online-Verfahren zur Verfügung – in den kreisfreien Städten sind es nur 32“, so Lipp.
Er verweist auf das eigentliche Ziel von hunderten kommunalen Dienstleistungen, die laut OZG digitalisiert werden sollen: „Dies ist ein erschreckend geringer Anteil im Vergleich zu den 350 bis 400 kommunalen Leistungen, die laut OZG flächendeckend digitalisiert und zugänglich sein sollten.“
Die Situation sei symptomatisch für die Probleme der bayerischen Digitalpolitik: „Von einer modernen Verwaltung, die mit der Digitalisierung Schritt hält, sind wir weit entfernt“. Es sei ein „Skandal“, dass die Staatsregierung es immer noch nicht geschafft habe, grundlegende Dienstleistungen wie Kfz-Zulassungen oder Baugenehmigungen flächendeckend online verfügbar zu machen, so die Kritik.
Dashboard schönt die Realität
Auch der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Florian Köhler, kritisiert die Darstellung der Staatsregierung. Insbesondere das sogenannte Dashboard zur digitalen Verwaltung steht im Zentrum seiner Kritik: „Der Bundesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass das Dashboard zur digitalen Verwaltung, auf welches die Staatsregierung in ihrer Antwort verweist, die tatsächliche Lage erheblich beschönigt.“ Die Definition einer „digitalen Leistung“ sei zu weit gefasst. Demnach gelte eine Leistung bereits als „online“, wenn sie in nur einer Kommune verfügbar sei – „unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich OZG-konform ist“.
Er stellt klar, dass diese Dienste oft nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen: „Es wird zwar behauptet, dass digitale Leistungen angeboten werden, aber die meisten davon erfüllen noch nicht einmal die rechtlichen Anforderungen des OZG. Der Bürger kann zwar online einen Antrag stellen, aber die notwendigen Nachweise können oft nicht elektronisch übermittelt werden.“ Sein Fazit fällt eindeutig aus: Auch hier werde die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen getäuscht.
