Wahlprogramm: AfD Thüringen fordert umfassende Reformen in der Medienlandschaft
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Anfang der Woche stellte die AfD ihr Wahlprogramm vor. Darin wird auch die Reform der Medienlandschaft als zentraler Punkt dargestellt.
Erfurt. – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird in der Bevölkerung immer unbeliebter. 75 Prozent der Deutschen finden beispielsweise den Rundfunkbeitrag zu hoch, zudem stellen immer mehr Experten die politische Neutralität und Unabhängigkeit der Sender kritisch infrage. Trotz Veränderungsbekundungen reißen die Skandale um Korruption, Vetternwirtschaft und Co. nicht ab.
Für die AfD Thüringen ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Partei kritisiert den derzeitigen Zustand der Medienlandschaft und fordert umfassende Reformen. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 betont die Partei die Bedeutung einer freien und vielfältigen Medienlandschaft für eine demokratische Gesellschaft. Medien sollen eine „offene Debattenkultur ohne Diffamierung, Ausgrenzung und Bevormundung fördern“, heißt es.
Einseitige Berichterstattung und Political Correctness
Die Partei kritisiert, dass der ÖRR und viele andere Medien oft eine einseitige politische Korrektheit pflegten. Diese Tendenz, die durch Zwangsfinanzierung und parteipolitisch besetzte Führungsgremien verstärkt werde, habe sich laut AfD auch auf die Thüringer Presselandschaft ausgeweitet. Medienschaffende würden zunehmend als politische Aktivisten und Propagandisten der Regierungspolitik agieren, anstatt einer kritischen Berichterstattung nachzukommen, so der Vorwurf.
Die Unabhängigkeit der Medien ist für die AfD ein zentrales Anliegen. Die Partei kritisiert, dass Journalisten als Moderatoren für Regierungsveranstaltungen angeheuert würden und dass Medienkonzerne in der Ära Merkel mit Steuergeldern unterstützt worden seien. Dies untergrabe die journalistische Unabhängigkeit und schade dem öffentlichen Diskurs.
Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung
Die AfD sieht zudem eine wachsende Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Sie fordert daher eine pluralistische Medienlandschaft und einen ausgewogenen Journalismus. Direkte staatliche Zensur lehnt die Partei ebenso ab wie indirekte Zensur, wie sie etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz praktiziert wird. Stattdessen setzt sich die AfD für die Stärkung der Nutzerrechte im Internet und den Schutz vor willkürlichen Ausschlüssen von sozialen Plattformen ein.
Die blaue Partei spricht sich gegen die von der EU verordnete Pflicht zur Installation von Uploadfiltern aus. Diese Maßnahme würde insbesondere die Freiheit kleinerer Anbieter im Internet einschränken und die freie Netzkultur untergraben. Auch die geplante Überwachung von Online-Chats außerhalb der Strafverfolgung lehnt die AfD entschieden ab.
Grundlegende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Darüber hinaus fordert die AfD eine grundlegende Systemänderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das derzeitige System repräsentiere nicht mehr die Vielfalt der Meinungen und Auffassungen, so die Kritik. Einseitige politische Ausrichtung und mangelnde Staatsferne hätten zu wachsender Kritik und Ablehnung bei den Bürgern geführt. Vor allem die Verwendung der Gendersprache und die Indoktrination durch Programme wie den Kinderkanal würden kritisiert.
Die Partei spricht sich außerdem für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags aus und fordert ein Ende der Verfolgung säumiger Gebührenzahler durch die Kommunen. Eine Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und eine Konzentration auf Kernbereiche wie Nachrichten und Information seien notwendig. Ziel sei es, das Vertrauen in die Medienlandschaft wiederherzustellen und die pluralistische Debatte zu fördern.
Forderung nach fairer Lizenzvergabe
Die AfD betont die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien Lizenz- und Frequenzvergabe. Eine übermäßige Marktmacht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund ihrer üppigen finanziellen Ausstattung und massiver Werbekampagnen müsse verhindert werden. Die Partei fordert daher eine faire Wettbewerbssituation mit privaten Anbietern.
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