Warum die AfD-Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst richtig ist
Es herrscht Aufregung im Lager: Hat die AfD sich jetzt vollends als Handlanger und Kettenhund der neoliberalen Eliten entpuppt? Ja, sagen einige, denn die Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose sei asozial und würde nur den Kapitaleliten helfen. Dieser Kurzschluss führt jedoch in die falsche Richtung.
Es herrscht Aufregung im Lager: Hat die AfD sich jetzt vollends als Handlanger und Kettenhund der neoliberalen Eliten entpuppt? Ja, sagen einige, denn die Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose sei asozial und würde nur den Kapitaleliten helfen. Dieser Kurzschluss führt jedoch in die falsche Richtung.
Die AfD forderte vor kurzem einen 15-stündigen Arbeitsdienst für Arbeitslose (FREILICH berichtete). Der Vorschlag beinhaltet dabei einen „Bürgerdienst“ für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Wer Arbeitsangeboten nicht nachkomme, müsste mit Sanktionen rechnen. Der Sozialpolitiker René Springer bringt den Kern der Forderung gut auf den Punkt: „Ohne verpflichtende Bürgerarbeit ist das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld für viele nichts anderes als eine riesengroße soziale Hängematte ohne jeden Anreiz, sich überhaupt noch auf Jobsuche zu begeben – also ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose“. So weit, so gut.
Im Netz sorgte diese Forderung für hitzige Reaktionen. So bezeichnete FREILICH-Redakteur Julian Schernthaner die Forderung indirekt als „asozial und „sozialdarwinistischen Scheiß aus der Libkon-Küche“ und brachte einige (Extrem)Beispiele, die den Arbeitsdienst als ungerecht erscheinen lassen – quasi nach dem Motto: „Wer 40 Jahre buckelt und dann aufgrund der falschen Politik und der Energiekrise seinen Job verliert, sollte nicht noch zur Arbeit zwangsverpflichtet werden“. Andere Nutzer griffen einige Phrasenetagen höher und brachten Begriffe wie „ultrakapitalistisch“ in die Diskussion ein. Der Vorwurf ist klar: Die Forderung ist nicht sozialpatriotisch, stattdessen eher liberalkonservativ. Die AfD würde so argumentieren, damit die „Bonzen“ die Partei wählen.
Theoretisierung anstatt Emotionalisierung
In diesem Strohmanngewitter eine ordentliche Argumentationslinie aufzubauen, ist fast unmöglich – zumal auf Twitter sowieso schwerlich möglich. Die aufgebrachten Punkte treffen leider nicht den Kern der Debatte, ob dieser Arbeitsdienst eine vernünftige Forderung sein kann. Zu Beginn muss man diese Debatte für eine bessere Argumentationsführung aufteilen, schließlich treffen hier zwei verschiedene Ebenen aufeinander: die philosophisch-grundsätzliche und die konkret-politische. Beginnen wir mit ersterer. Grundsätzlich muss sich die AfD die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Diese Frage und die Antwort darauf, die doch eigentlich so simpel zu beantworten sein mag, bilden letztendlich die Grundlage des eigenen politischen Handelns.
Hier definiert die Partei ihre Essenz, die eine Alternative für Deutschland sein soll. Man kommt mit diesen Überlegungen schnell an die Grenze zu Elfenbeinturmdiskussionen, jedoch ist die grundlegende Frage „Was ist eine gute und ordentliche Gesellschaft?“ elementar für das metapolitische und langfristige Vorgehen einer rechten Partei. Da eine rechte Partei – wie ich bereits in einem anderen Text aufzeigte – im Gegensatz zu den Altparteien nicht an einer egalitären, sondern einer wahren und stabilen Ordnung interessiert ist, sind die zu gebenden Antworten oftmals auf den ersten Blick eher unverständlich. Sollte also in einer „idealen Gesellschaft“ ein Arbeitsdienst von Arbeitslosen eingefordert werden? Man kann es relativ leicht abkürzen: Ja.
Eine gute Ordnung
Auf dieser Argumentationsebene gibt es durchaus einige gute Punkte, die für einen Arbeitsdienst sprechen. Fangen wir mit einem Prinzip an, das unter anderem in der Bibel zu finden ist und zum intuitiv-natürlichen Gesellschaftsverständnis eines Europäers dazu gehört: „Wer essen will, muss arbeiten“. Nun gibt es bestimmt auch linksgrüne EKD-Pfarrer, die mit diesem Prinzip aus dem Paulus-Brief sicherlich eine gegenteilige Interpretation ziehen werden, trotzdem ändert sich nichts an dessen Wahrheit. Hier kommen wir schnell an das zweischneidige Schwert namens „soziale Hängematte“ – dass hier auch Klischees eine Rolle spielen, sollte klar sein. Aber sollte in einer wahren und guten rechten Gesellschaftsordnung die gegebene Solidarität (zum Beispiel durch Sozialleistungen) nicht auch immer mit einer direkten Rückzahlung verbunden sein?
Natürlich, man zahlt auch im Berufsleben schließlich für den potenziellen Fall der Arbeitslosigkeit in die Sozialkassen ein (zumindest für dass Arbeitslosengeld). Die Rechte auf die Solidarität im Ernstfall bedeuten jedoch auch eine Pflicht, die einerseits mit Sozialabgaben, andererseits jedoch auch mit einem Arbeitsdienst eingelöst wird, vor allem bei längerer Arbeitslosigkeit und für eine Zeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes. Der Grund dafür liegt unter anderem auf der Hand: Ein Arbeitsdienst macht die soziale Hängematte unattraktiver, wie bereits der Autor Benedikt Kaiser in seinem Buch Solidarischer Patriotismus ansprach: „Die derzeit punktuell auftretende, bereits angesprochene ’soziale Hängematte‘ ist in einem so umrissenen Denken keine Option; entsprechende Abhilfen wären ein verpflichtender Gesellschaftsdienst als erbrachte Gegenleistung zu gewährten staatlichen Hilfen.“ Oder anders gesagt: Ein Arbeitsdienst gehört zu einer organisch-rechten Sozialordnung dazu, da Solidarität als Recht, aber auch als Pflicht verstanden wird.
Von der Theorie zur Praxis
In der Theorie gibt es also wenig gegen einen Arbeitsdienst einzuwenden. Aber, um es mit den Worten des Arbeiterschriftstellers Willi Bredel zu sagen, können theoretische Überlegungen nicht das Ende sein, da es gilt „mit klarem Kopf die politische Gesamtlage zu betrachten und von den Tatsachen aus die Aufgaben und die Methoden des politischen Handelns zu bestimmen.“
Auf der konkret-politischen Ebene liegen die Fakten etwas komplizierter. Wir dürfen uns hier keine Illusionen machen und mit Maximalforderungen ins politische Duell gehen. Der Einfluss der Opposition ist begrenzt – oder im Falle der AfD: fast nullifiziert. Eine Arbeitsdienst-Forderung schafft der AfD aber einen direkten Vorteil, da sie sich als Alternative zum linksliberalen Einheitsbrei darstellen kann. Es ist ein Überlebenszeichen der einzigen wahren Opposition an die eigenen Wähler, aber auch an andere Wählergruppen, die intuitiv die Ungerechtigkeit der sozialen Hängematte spüren. Diese Problematik wird mit dem neuen Bürgergeld sogar verstärkt. Die AfD signalisiert hier ganz offen und leicht verständlich, dass sie noch für eine andere Politik steht. Sie kann das als Oppositionspartei auch oft lediglich als Gegenspieler, der nur zur Reaktion fähig sein kann. Die Regierung ist der Dirigent, die AfD kann im großen Orchester nur bewusst langsamer oder schneller spielen, um aufzufallen. Sie kann nicht anfangen, dem ganzen Orchester ihre eigenen Töne aufzudrücken – der Dirigent würde das nicht zulassen.
Ein Akteur im „falschen Ganzen“
In dieser Hinsicht ist auch die Gemeinschaftsdienst-Forderung zu verstehen, vor allem, da sie auch nach der Bürgergeld-Novelle ausgesprochen wurde: „Während andere die soziale Hängematte ausbauen, gehen wir einen anderen Weg.“ Sie zeigt ganz klar die theoretische Grundlage einer rechten Sozialordnung: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Das hat nichts mit neoliberaler Ausbeutung zu tun. Sicherlich, die AfD könnte natürlich auch maximalistische Forderungen stellen – sie würden aber nicht auf offene Ohren treffen. Die AfD ist als parlamentarische Partei auch nun mal ein Akteur des „ganzen Falschen“. Sie muss nach dessen spielen, um nicht im revolutionären, aber nutzlosen Pathos unterzugehen.
Zudem: Man sollte die Kirche auch im Dorf lassen. Es geht hier nicht um eine 60-Stunden-Woche in einem Steinbruch, sondern um 15 Stunden, die durchaus sinnvoll und nützlich sein könnten. Horrorvorstellungen von 60-jährigen Männern mit kaputten Knien, die jetzt im Straßenbau als kostenlose Arbeitskräfte eingesetzt werden, tun der Debatte nicht gut. Wir wissen alle, dass die Forderungen der AfD nicht umgesetzt werden, sodass eine allzu emotionalisierende Reaktion unnötig ist.
Die Grenzen der Opposition
Klar: Im besten Falle sollte es keine Arbeitslosen geben, auch sollte das falsche Sozialhilfe-System reformiert werden. Aber die AfD regiert nicht, sie ist in der Opposition und muss die Instrumente einer Opposition auch annehmen. Dass die aktuellen Sozialsysteme angesichts der Regierungspolitik, des ausufernden Tugend- und Finanzkapitalismus sowie der Jobcenter-Tyrannei nicht die Lösung sind und auch nur Konstrukte des „ganzen Falschen“, sollte eine allgemein akzeptierte Ansicht sein. Aber die AfD muss für aktuelle Fehlentwicklungen konkrete Lösungen anbieten und kann nicht auf theoretische Idealvorstellungen verweisen. Wir haben ein instabiles kapitalistisches System, das die AfD nicht von heute auf morgen umwerfen kann. Sie kann aber mögliche Auswege zeigen, um aktuelle Notlagen möglicherweise aufzuheben, zu verhindern oder zu erleichtern.
Kurz- und mittelfristig kann und muss die AfD jedoch nach den Regeln des „ganzen Falschen“ spielen. Sie kann sich aktuellen Fehlentwicklungen nicht entziehen, sie muss immer auf die Züge der Anderen reagieren. Langfristig wird die AfD aber das „falsche Ganze“ umwerfen – hoffentlich. Aber hier kommen wir wieder an den Punkt, dass „[…] die schlechteste Theorie erfolgreicher sein kann als die beste Praxis, wenn diese Praxis ohne Artikulation und ohne überzeugende theoretische Aussage und Selbstdarstellung bleibt.“ (Rohrmoser)
