Wegen Blau-Schwarz: Deutsche Geheimdienste wollen Kooperation einschränken
Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
In Österreich stehen die Zeichen seit Kurzem auf einen blauen Bundeskanzler.
© Parlamentsdirektion/Thomas TopfWien. – Die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ stößt bei deutschen Sicherheitspolitikern auf erhebliche Bedenken. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), warnte im Handelsblatt, die Nähe der FPÖ zur russischen Regierung sei „ein durchaus veritables Problem“. Dies stelle „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage“.
Forderung nach Konsequenzen
Der SPD-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hält Konsequenzen für unabdingbar. „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, sagte er dem Handelsblatt.
Auch der CDU-Politiker Christoph de Vries, Mitglied des Geheimdienstausschusses, äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt kritisch. „Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet“.
Ex-BND-Chef rät zu Bedacht
Für Österreich könne eine Einschränkung der Kooperation dramatische Folgen haben. Die heimischen Staatsschützer waren in der Vergangenheit immer wieder auf wichtige Hinweise und Informationen der deutschen Behörden angewiesen.
Gerhard Conrad, ehemaliger Leiter des Führungsstabes des Bundesnachrichtendienstes, warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen. Es gelte, „die Bewertung der Details von Machtstrukturen, Entscheidungskompetenzen und Personalien“ zu evaluieren, sollte die FPÖ tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen. Dennoch betonte Conrad, dass es Grund zur Aufmerksamkeit gebe, „gegebenenfalls auch für pragmatische Lösungsansätze“.
Nach Medienberichten über eine mögliche Einschränkung der Zusammenarbeit mit den österreichischen Nachrichtendiensten ist die Sorge aufgekommen, dass ausländische Geheimdienste Österreich keine relevanten Informationen etwa über islamistische Terroranschläge zukommen lassen würden. Der Wiener Geheimdienstexperte Thomas Riegler erklärte nun in einem APA-Interview, es sei möglich, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit wieder eingeschränkt werde. Aber: „Das betrifft nicht Warnungen vor Terroranschlägen, sondern wahrscheinlich vor allem Informationen mit Russlandbezug“, so Riegler.
