Wie die Schweiz fast unbemerkt ihre Migrationspolitik änderte

Bern. – Wie der Sprecher des Staatssekretariats für Migration, Lukas Rieder, mitteilte, setzt die Schweiz ihre Teilnahme am UNO-Projekt zur Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus. Dabei hieß es in dem Interview mit der NZZ am Sonntag, dass das Projekt nur ausgesetzt, nicht grundsätzlich infrage gestellt werde. Die bisherigen Kapazitäten werden durch die Ankunft ukrainischer Migranten belastet, es bestehe ein „hoher Druck“ bei der Auswahl von Unterkünften und Personal, so Rieder weiter. Dennoch gilt die Pausierung des Projekts bereits jetzt als historisch bedeutsam.

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Aufnahme soll 2023 fortgesetzt werden

Als Teilnehmer des UNO-Projekts hatte die Schweiz zugesichert, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.820 Migranten aufzunehmen. Bislang wären lediglich 641 Menschen aufgenommen wurden, berichtet der ORF. Bis zum ersten Halbjahr 2023 soll eine ähnliche Summe Personen in die Schweiz überführt werden, doch scheinen bereits jetzt die Kapazitäten ausgeschöpft. Die Menschen kamen laut der Zeitung Le Temps mehrheitlich aus Afghanistan, Syrien und dem Sudan. Seit Jahresbeginn haben 100.000 Menschen einen Asylantrag in der Schweiz gestellt, allein 70.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben nicht mehr so viele Personen einen Schutzstatus in der Schweiz beantragt.