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Politik
16.7.2024Razzien: Faeser verbietet Compact-Magazin
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.
Politik
31.1.2024„Wir haben es schriftlich bekommen“: 60 VS-Männer sollen in der AfD Brandenburg aktiv sein
Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.
Gesellschaft
12.4.2023Behörden warnen vor „Hochrisiko-Gefährdern“
Aufgrund der Heimkehr vieler europäischer Kämpfer des Islamischen Staats (IS) wurden insbesondere im Nahen Osten neue junge Leute aus dschihadistischen Gruppierungen für Spezialeinsätze angeworben und ausgebildet. Diese reisen zumeist als Asylwerber nach Europa.
Gesellschaft
7.7.2020„Politisches Instrument“: AfD-nahe Beobachtungen im Kreuzfeuer der Kritik
In den vergangenen Monaten – und mit belegbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum.
Gesellschaft
1.11.2019Verfassungsschutz richtet Hinweistelefon „RechtsEX“ ein
In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) eingerichtet. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage“ in diesen Bereichen.
Gesellschaft
25.9.2019Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch“ unzulässig
Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.
Gesellschaft
11.7.2019Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch‘
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.
Politik
15.1.2019Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall‘ ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall“ wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall“.
Politik
5.11.2018‚Einstweiliger Ruhestand‘: Seehofer wirft Maaßen raus
Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen.
Politik
19.9.2018Maaßen wird Staatssekretär: Posten-Rochade sorgt bei SPD für Unmut
Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss gehen – und wird stattdessen Staatssekretär im Innenministerium.
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