Die FPÖ Steiermark tritt bei den kommenden Gemeinderatswahlen flächendeckend an. Mit einem Rekord an Kandidaturen will sie ihren Einfluss auf kommunaler Ebene massiv ausbauen.
In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue tritt der AfD bei und wird bald der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg sein. Sein Schritt stärkt die kommunale Verankerung der Partei im Osten.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
In Thüringen sorgt nach der Landtagswahl ein Brief von Bürgermeistern und Landräten in Sozialen Medien für Diskussionen. In dem offenen Brief werden das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD offen kritisiert. Den Unterzeichnern wird nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen.
Die AfD Düsseldorf hatte für eine geplante Veranstaltung Absagen von zahlreichen Veranstaltungsorten erhalten und sich schließlich zu rechtlichen Schritten entschlossen. Damit hatte sie Erfolg.
In der Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein ereignete sich vor einiger Zeit ein etwas kurioser Fall. Weil sich der Bürgermeister der Stadt durch einen Kommentar auf Facebook „rassistisch“ beleidigt fühlte, wandte er sich an das Unternehmen, bei dem der Kommentator beschäftigt ist.
In Innsbruck wird in wenigen Tagen ein neuer Gemeinderat gewählt. Im Vorfeld kam es zu zahlreichen Vandalismusschäden an Plakaten.
Zunehmend ist zu beobachten, dass sich die Bürger Mitteldeutschlands trotz des anhaltenden Dauerfeuers der Altparteien und des Medienkartells immer weniger in ihrem Wahlverhalten beirren lassen und sich trotz allen Gegenwindes der AfD zuwenden, hält Sebastian Wippel in seinem Kommentar für FREILICH fest.
In Innsbruck läuft der Wahlkampf für die kommenden Gemeinderatswahlen bereits auf Hochtouren. Nun sorgt ein FPÖ-Plakat gegen den amtierenden Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für Diskussionen. Die Freiheitlichen sprechen von „künstlicher Aufregung“.