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Rheinland-Pfalz: AfD fordert Reform nach Freispruch für US-Soldaten nach tödlicher Messerattacke
Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
Nach Freispruch eines US-Soldaten: Rheinland-Pfalz prüft NATO-Zusatzabkommen
Nach dem Freispruch eines US-Soldaten wächst die Kritik an der Übergabe des Falls an die US-Militärjustiz. Das Mainzer Justizministerium kündigt eine Überprüfung des NATO-Zusatzabkommens an.
Tödliche Messerattacke in Wittlich: Proteste nach Freispruch für US-Soldaten
Ein Freispruch im Fall des tödlichen Zwischenfalls auf der Wittlicher Säubrennerkirmes sorgt für Unverständnis und wütende Proteste. Die Hinterbliebenen fordern Gerechtigkeit, doch das US-Militärrecht lässt wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Finnland: Fall um Bibelzitat als „Hassrede“ kommt nun vor Obersten Gerichtshof
Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Extinction Rebellion verursacht 500.000 Pfund Schaden und wird freigesprochen
Neun Frauen der Gruppe „Extinction Rebellion“ schlugen im April 2021 mit Hämmern und Meißeln die Fenster einer Bank ein und verursachten einen Schaden von 500.000 Pfund.
Trotz Freispruchs keine wirkliche finanzielle Entschädigung
Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.
Rackete scheitert mit Klage: Weiteres Verfahren gegen Salvini eingestellt
„Defend Europe – Mission Alps“: Freispruch für Frankreichs Identitäre
