lisa paus

Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg will sich die AfD verstärkt dem staatlich finanzierten Linksextremismus widmen. Insbesondere sollen die Steuermittel für linke Organisationen und deren Verwendung genauer unter die Lupe genommen werden.

Die linke Kampagnenorganisation Campact setzt 186.000 Euro ein, um die AfD in Brandenburg zu stoppen. Durch gezielte Unterstützung von Grünen und Freien Wählern sollen Direktmandate der AfD verhindert werden.

44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.

Eine Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz soll nach Berichten der Tagesschau und anderer Medien vor allem belegen, dass Rechte die Urheber von Hassrede im Netz sind. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch ein anderes Ergebnis.

Im Herbst 2023 soll das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, mit dem die Finanzierung linker Vorfeldstrukturen verstetigt werden soll. Kevin Naumann kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH, dass mit den Mitteln linke bis linksextreme Netzwerke finanziert werden, während ein offen agierendes patriotisches Vorfeld in vergleichbarem Umfang nicht existiert – zumindest noch nicht.

Vier von zehn Senioren sind laut einer Umfrage der Meinung, dass Deutschland kein Land ist, in dem man gut alt werden kann.

In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Bundesregierung zu Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Jahreswechsels befragen. Doch diese hatte andere Pläne.

Nach der Abschaffung des Werbeverbots im vergangenen Jahr soll nun auch der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches fallen.