Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.
In rund zwei Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Schon jetzt können die Bürger ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Doch nun hat ein Video einer unverschlossenen Wahlurne im Rathaus von Torgau für Aufsehen gesorgt.
Die nordrhein-westfälische AfD sieht sich wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederaufnahme und interner Querelen in einer schwierigen Lage, doch ein Sprecher der Partei weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne.
Die ARD-Show „Die 100“ hat am Montagabend rapide an Zuschauern verloren. Kritiker bemängeln die einseitige Darstellung der AfD und den Einsatz von Laiendarstellern.
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst in mehreren ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen und vielerorts auch Kommunalwahlen an. Damit diese möglichst korrekt ablaufen, hat das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert und bereitet sich bereits auf den Einsatz am Wahltag vor.
In knapp zwei Wochen wählen die Bürger der Europäischen Union wieder ein neues Parlament. Viele nutzen dabei die Möglichkeit der Briefwahl. In Bad Reichenhall ist nun einer Wählerin aufgefallen, dass auf ihrem Stimmzettel bereits ein Kreuz bei einer bestimmten Partei gemacht wurde. Jetzt wird ermittelt.
Bereits vor siebzig Jahren hat Leopold Kohr die Voraussetzungen für eine positive politische Entwicklung Europas skizziert und er forderte das Ende der großen Nationen, denn durch die Überentwicklung der großen Nationen, muss zwangsläufig die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat auf der Strecke bleiben.