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„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
EU will eigenene Geheimdienst: Von der Leyen greift nach den Spionen Europas
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Staatsschutz warnt: Zahl islamistischer Gefährder in Österreich steigt
Die islamistische Bedrohung in Österreich hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Trotz zahlreicher vereitelter Anschläge bleibt die Lage vor allem durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen angespannt.
Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
„Nacht-und-Nebel-Aktion“: Thüringer Kontrollkommission nur mit Wahlverlierern?
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Das politische Sachbuch des Jahres? Mathias Brodkorb über den Verfassungsschutz
Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Philosoph und Mitbegründer des linken Watchblogs „Endstation Rechts“, Mathias Brodkorb (SPD), hat bereits im März das politische Sachbuch des Jahres vorgelegt, meint der Politologe Benedikt Kaiser in seiner Rezension für FREILICH.
Österreich: DSN will Befugnisse zur Verfolgung von „Fake News“
Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.
Nach Twitter nun möglicherweise auch Telegram im Visier der Zensur
Verfassungsschutz: Beobachtung der AfD Bayern ausgesetzt
