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Welt
13.9.2023Ex-Außenminister: „Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn“
Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
Technik
24.8.2023Recherche: Facebook beeinflusst politische Meinungsbildung in Australien
Zwei der einflussreichsten australischen Universitäten und ein milliardenschwerer Tech-Riese finanzieren Kampagnen, um die Berichterstattung über das Voice-Referendum einzudämmen und dieses zu beeinflussen.
Politik
26.3.2023Berliner Klima-Volksentscheid gescheitert
Der Klima-Volksentscheid in Berlin wurde von den Wählern deutlich abgelehnt.
Politik
23.2.2022AfD-Fraktion lehnt „sämtliche Sanktionen“ gegen Russland ab
Die AfD-Fraktion im Bundestag will keine Sanktionen gegen Russland. Stattdessen sprach sich AfD-Bundessprecher Chrupalla für eine Volksabstimmung in den Gebieten Luhansk und Donezk aus.
Welt
21.7.2021Orbán setzt Referendum über Anti-Pädophilie-Gesetz an
Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz angekündigt. Auf Facebook ruft er die Bürger auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.
Welt
18.9.2019Bei ‚No Deal‘-Brexit wollen Schotten neue Abstimmung zu Unabhängigkeit
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, droht auch zur internen Einigkeit neues Ungemach – die Schotten könnten dann nämlich ihre Unabhängigkeit begehren.
Welt
16.9.2019Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Welt
18.12.2018Spanien: Prozessbeginn gegen 18 katalanische Separatisten
Vierzehn Monate nach dem von der Zentralregierung in Madrid nicht gebilligten Unabhängigkeitsreferendum begann heute der Prozess gegen 18 katalanische Separatisten.
Welt
2.10.2018Barcelona: Ausschreitungen bei Unabhängigkeitsdemonstrationen
Am Montag jährte sich das von der spanischen Regierung verbotene Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens zum ersten Mal. 180.000 Menschen gingen dabei auf die Straße, um für die Unabhängigkeit von Spanien zu demonstrieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und der Polizei.
Gesellschaft
26.5.2018Verfassungsreferendum: Iren stimmen für Aufhebung des Abtreibungsverbots
Bei der Volksabstimmung in Irland über die Aufhebung des Abtreibungsverbots sieht es derzeit nach einem klaren Sieg der Befürworter aus. Der maßgebliche Vorschlag der Regierung für die Verfassungsänderung geht in Richtung einer Fristenregelung bei Abtreibungen.
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