sondersitzung
Politik
10.3.2025Alter Bundestag soll Milliarden-Finanzpaket beschließen – AfD bringt Klage ein
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Gesellschaft
27.1.2025„Tod über euch Deutsche“: Afghane soll Anschlag in Hanau geplant haben
Nur zwei Tage nach der Bluttat in Aschaffenburg soll ein anderer Afghane in Hanau einen Anschlag geplant haben. Die AfD kritisiert die Landesregierung für ihr Schweigen.
Politik
28.3.2022FPÖ kritisiert Energiezuschuss der Stadt Wien als „großen Bluff“
FPÖ-Stadtrat Nepp bezeichnet den Energiezuschuss der Stadt Wien als „politische Fehlgeburt“ und kündigt für kommenden Mittwoch „eine heiße Sitzung“ an.
Politik
21.5.2019Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl
Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.
Politik
29.8.2018Nach Gerichtsentscheid: Opposition beantragt dritte BVT-Sondersitzung
Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen.
Politik
19.3.2018BVT-Sondersitzung im Nationalrat: Kickl kontert SPÖ-Vorwürfe
Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.
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