volkspartei

Die Steiermark wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht ein historisches Potenzial für Mario Kunasek und die FPÖ, warnt aber vor falscher Sicherheit.

Nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am Sonntag hat Bundeskanzler Karl Nehammer erneut betont, nicht mit der FPÖ unter Kickl zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte die Position der FPÖ weiter stärken, meint Stefan Juritz in seinem Kommentar.

Ein geleaktes ÖVP-Geheimpapier enthüllt Pläne, wonach Journalisten mit Haftstrafen hätten bedroht werden können, wenn sie über laufende Ermittlungen berichten. Damit wären nicht nur korrupte Politiker geschützt worden, auch Opfer von Strafverfahren hätten sich strafbar gemacht.

Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Zeitung. Mediensprecher Hafenecker spricht von einer gezielten Anti-FPÖ-Kampagne und stellt die Unabhängigkeit des Mediums in Frage.

Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.

Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.

Der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und drei weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche, Korruption und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. FREILICH hat mit Markus Buchheit über den jüngsten Korruptionsskandal im EU-Parlament gesprochen.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich droht der ÖVP in ihrem Kernbundesland ein Waterloo. Es ist auch die Folge einer Aneinanderreihung von Skandalen auf allen Ebenen.