Die FPÖ unter Kickl: Auf dem Weg zu einem Haushaltswunder in Österreich

Die FPÖ wird aller Voraussicht nach unter der Führung von Bundeskanzler Herbert Kickl in einer Seniorkoalition mit der ÖVP die österreichische Bundesregierung leiten. Ein Erfolg, der deutlich macht, wie konstruktiv und effektiv rechte Regierungen arbeiten können. Während die Koalitionsverhandlungen zwischen der Volkspartei, der SPÖ und den NEOS nach 100 Tagen ohne Ergebnis scheiterten, genügten der FPÖ und der ÖVP nur drei Tage, um die Grundzüge des Staatshaushalts zu vereinbaren. Ein deutlicher Beweis für die Handlungsfähigkeit einer Regierung, die sich den dringend notwendigen Reformen verpflichtet fühlt – ein Verdienst, das in erster Linie Herbert Kickl und dem Wirtschaftsfachmann der FPÖ, Arnold Schiefer, zu verdanken ist.

Die Vorgängerregierung hinterlässt ein Chaos

Doch das Land steht vor einem ernsten Problem: Die letzten fünf Jahre unter der schwarz-grünen Regierung waren von einem defizitären Haushalt geprägt. Die Staatschulden sind seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen – und das nicht etwa aufgrund notwendiger Investitionen in die Zukunft, sondern durch die Verschwendung von Steuergeldern in linke Ideologieprojekte. Der Höhepunkt dieser Verschwendung war die Corona-Plandemie, die gestiegenen Sozialausgaben für die Masseneinwanderung, die grüne Klimapolitik und unsinnige Energiewende. Das Budgetdefizit 2024 liegt bei erschreckenden 14,6 Milliarden Euro, während die Staatschulden auf 386,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen massiv angestiegen sind und die Ratingagentur Fitch den Ausblick für Österreich von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt hat.

Die drohende Gefahr eines Defizitverfahrens der EU war akut. Hätte die neue Regierung den Haushalt nicht wieder ins Gleichgewicht gebracht, hätte Brüssel mit Sanktionen gegen Österreich vorgehen können – eine der wenigen positiven Mechanismen innerhalb der EU, um die finanziellen Stabilitäten der Mitgliedstaaten zu sichern und damit auch die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu wahren. Und es gab auch zuvor schon einen Lichtblick: Bereits in den zwei Jahren, in denen die FPÖ in der Regierung war (2018 und 2019), konnte Österreich ein positives Haushaltssaldo vorweisen. Ein eindeutiger Beweis dafür, dass ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern nur mit einer blauen Regierung möglich ist.

Blau-schwarz verzichtet auf neue Steuern

Die neue Koalition hat sich nun ehrgeizige Sparziele gesetzt. In nur drei Tagen Verhandlungen haben sie einen Sparplan von 6,4 Milliarden Euro für 2025 vorgelegt, und insgesamt sollen bis 2028 bis zu 24 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei geht man davon aus, dass der Bundeshaushalt bereits bis 2026 ausgeglichen sein wird, was Spielräume für Steuer- und Abgabensenkungen eröffnen dürfte. Ein klarer Anspruch jeder freiheitlichen und rechten Regierung ist es, Ausgaben zu kürzen, Steuern zu senken und auf einen schlanken, aber starken Staat hinzuwirken, der vor allem einheimische Familien und den Mittelstand unterstützt und die nationale Sicherheit gewährleistet. Dies alles bei der Förderung einer freien Marktwirtschaft, die den Bürgern selbst Verantwortung überlässt und den Staatsapparat effizient gestaltet.

Bemerkenswert ist, dass der blau-schwarze Sparplan keine neuen Steuern vorsieht – ganz im Gegensatz zu den absurde Millionärssteuern der SPÖ. Stattdessen wird der Plan durch die Kürzung von Subventionen für die grüne „Klima“-Umverteilung und die Energiewende finanziert. Allein die Streichung des Klimabonus, des „Klimatickets“ für 18-Jährige und Subventionen für die „grüne Transformation“ spart 2,5 Milliarden Euro. Einsparungen in den Bundesministerien – etwa bei Verwaltungsausgaben und für weniger Werbung – bringen weitere 1,1 Milliarden Euro. Ein weiteres Indiz für den klaren Kurs der Regierung: Die Wiedereinführung der Besteuerung von PV-Anlagen und E-Autos bringt zusätzlich 140 Millionen Euro. Lediglich eine moderate Erhöhung der Bundesgebühren, etwa für Führerscheine, wird die einfachen Bürger betreffen, aber dies macht nur ein Prozent des gesamten Sparpakets aus. Auch Steuererhöhungen, die aus rechter Perspektive gerechtfertigt erscheinen, wie etwa die Digitalsteuer für internationale Plattformkonzerne (50 Millionen Euro) und die Glücksspielbesteuerung (35 Millionen Euro), finden ihren Platz im neuen Sparplan.

Werbung

Was noch zu tun ist

Eine freiheitliche FPÖ-Regierung sollte jedoch nicht nur als Feuerwehr gegen die schwarzen-grünen Ausgabenexzesse agieren, sondern langfristig auch eine echte Entlastung für die österreichischen Bürger anstreben. In einem Land, in dem die Abgabenquote bei erschreckenden 43,5 Prozent und die Staatsquote bei 52 Prozent liegt, hat die Bevölkerung einen der höchsten Steuersätze Europas zu tragen – höher als in Deutschland, was in Zeiten der Sozialismusagenda der politischen Eliten kaum vorstellbar scheint. Die Antwort auf diese Steuerlast kann nur eine konsequente Kürzung der Staatsausgaben sein.

Aber wie erreicht man das? Der Weg zu einer steuerlichen Entlastung führt über die Einsparung von Geldern, die in Bereichen versickern, die das Wohl der Bevölkerung nicht fördern. Klimaschutzwahn, Energiewende und Massenzuwanderung sind als „heilige Kühe“ in der politischen Agenda der herrschenden Eliten kaum ansprechbar, aber genau hier könnte eine FPÖ-Regierung enorme Einsparpotenziale erschließen.

Allein durch die Streichung von Entwicklungshilfeleistungen ließen sich bereits 1,8 Milliarden Euro jährlich freisetzen. Ein Beispiel, das den Handlungsbedarf aufzeigt: Seit Februar 2022 hat Österreich insgesamt zwei Milliarden Euro an Hilfen an die Ukraine überwiesen – das sind 750 Millionen Euro pro Jahr. Eine sofortige Einstellung dieser Zahlungen könnte die Steuerzahler in Österreich um ein gutes Stück entlasten, ohne die nationale Sicherheit oder das eigene Wohl zu gefährden.

Einsparungspotenzial im Sozialbereich

In einem weiteren Schritt könnten Einsparungen im Sozialbereich erzielt werden. Im Jahr 2023 wurden rund 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung und die Sozialhilfe ausgegeben, wovon über 57 Prozent der Empfänger keine österreichischen Staatsbürger waren. Durch eine konsequente Remigrationspolitik und die Beschränkung des Förderkreises ließe sich dieser Posten jährlich um bis zu 627 Millionen Euro senken.

Nicht zu vergessen sind die rund zwei Milliarden Euro, die Österreich jährlich an die EU überweist (netto!) inklusive der Belastungen durch den umstrittenen Corona-Wiederaufbaufonds. Eine Reform der EU zu einer echten Wirtschaftsgemeinschaft, die die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten respektiert, könnte diesen jährlichen Nettoabfluss deutlich reduzieren. Ein Rückzug von den derzeitigen Umverteilungsmechanismen wäre ein Gewinn für die Steuerzahler.

Entlastung der Bürger als Ziel

Durch die Umsetzung dieser vier wesentlichen Einsparmaßnahmen könnte eine FPÖ-Regierung jährlich bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Diese Summe sollte nicht einfach in die Staatskassen zurückfließen, sondern als Steuererleichterung an die Bürger und Unternehmen weitergegeben werden. Eine der ersten Maßnahmen müsste die Abschaffung der CO2-Abgabe sein, die derzeit rund eine Milliarde Euro jährlich einbringt und vor allem die mittleren und unteren Einkommensschichten belastet. Doch damit nicht genug: Auch die Körperschaftsteuer könnte von 23 auf 20 Prozent gesenkt werden, was den Unternehmen in Österreich eine Entlastung von 3,74 Milliarden Euro ermöglichen würde. Und nicht zuletzt sollte der Freibetrag bei der Lohnsteuer angehoben werden, sodass Arbeitnehmer tatsächlich mehr von ihrem hart verdienten Geld in der Tasche haben.

Wenn diese 5,1 Milliarden Euro an eingesparten Mitteln in Form von Steuersenkungen an die Österreicher zurückgegeben würden, könnte jeder Durchschnittshaushalt in Österreich um mehr als 1.200 Euro pro Jahr entlastet werden. Dies wäre nicht nur eine spürbare Steuererleichterung, sondern ein echter Beitrag zur Wiederherstellung der Kaufkraft und zum Wohlstand der österreichischen Bevölkerung.