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EU-Bericht 2024 bemängelt Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Privatpatientenprivileg für ausländische Häftlinge kostet Österreich Millionen
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Mikl-Leitner zum Fall Windl: „Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit“
Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.
Islamistische Netzwerke: Die Metapolitik der Muslimbruderschaft
Ein Netzwerk von Männern, die sich geschworen haben, der Sache des Islams zu dienen, ohne in der Öffentlichkeit zu stehen.
Zadic kann sich Lockerungen bei Einbürgerungen vorstellen
Mordfall Leonie: Asyl-Debatte geht weiter
