Abschiebung statt staatliche Leistungen: Niederlande ändern Asylpolitik radikal

Den Haag. – Die niederländische Regierung will die Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber deutlich einschränken. Ab dem 1. Januar 2025 sollen abgelehnte Migranten keinen Anspruch mehr auf staatlich finanzierte Unterbringung und Grundversorgung haben. Das kündigte die niederländische Asylministerin Marjolein Faber von der Partei für die Freiheit (PVV) an, die den neuen rechtspolitischen Kurs des Landes anführt.

Werbung

Die Entscheidung betrifft insbesondere die fünf Großstädte Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen, die seit 2019 eine Notversorgung für abgelehnte Asylbewerber nach der sogenannten „Bett-Bad-Brot“-Regelung anbieten. Ziel dieser Regelung war es, die Betroffenen vor Obdachlosigkeit zu schützen und mögliche soziale Spannungen zu vermeiden. Wie die Welt berichtet, standen für diese Maßnahmen jährlich rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Zukunft der „Bett-Bad-Brot“-Regelung ungewiss

Faber betonte, dass die Regierung künftig der Rückführung abgelehnter Asylbewerber Vorrang vor der Unterbringung einräumen werde. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte sie. Die Städte können jedoch entscheiden, ob sie die Unterbringung auf eigene Kosten fortsetzen wollen. Die Stadt Amsterdam hat bereits angekündigt, auch im kommenden Jahr entsprechende Angebote zu machen.

Mit dem Auslaufen der staatlichen Förderung ist die Zukunft der „Bett-Bad-Brot“-Regelung in den Niederlanden ungewiss. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Städte reagieren und ob sie weiterhin eigene Mittel bereitstellen, um abgelehnten Asylbewerbern zumindest vorübergehend Schutz zu bieten. Klar ist jedoch, dass die niederländische Regierung mit dieser Entscheidung ein starkes Signal für eine restriktivere Asylpolitik setzt.