Brexit-Verhandlungen: Großbritannien will offenbar Freihandelszone mit EU
Bei einer Klausur in Buckinghamshire einigte sich die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May auf Zugeständnisse beim freien Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien auch nach dem Brexit. Symbolbild: EU2017EE Estonian Presidency via Flickr [CC BY 2.0]
In einer zehnstündigen Marathonsitzung kam die britische Regierung zu einem Entschluss, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit aussehen sollen.
Wie die Kleine Zeitung berichtet, ging der Einigung bei der Klausur auf dem Landsitz Chequers in Buckinghamshire ein monatelanger Richtungsstreit innerhalb der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May voraus. Mit dieser Vereinbarung scheint auch der von einigen Beobachtern befürchtete „Hard Brexit“ zumindest teilweise vom Tisch.
Einschränkungen bei Personenverkehr und Dienstleistungen
Allerdings rückt man nicht vollständig von der wirtschaftlichen Trennung ab. Vor allem betreffend den freien Warenverkehr möchte man auch nach dem Austritt eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt pflegen. Dies soll grenzüberschreitenden Handel und Lieferketten aufrechterhalten. Die Briten zeigen sich dabei bereit, sich EU-Vorschriften und Produktstandars zu unterwerfen.
Bei den übrigen Grundfreiheiten des Eu-Binnenmarkts- freier Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen – wünscht man sich weiterhin Einschränkungen. Insbesondere im zentralen Dienstleistungssektor möchte man sich damit auf eigene Beine stellen – dies betrifft auch den traditionell stark in London verankerte Banken- und Versicherungsbranche. Außerdem möchte man keine unbeschränkte und ungehinderte Einreise von EU-Bürgern.
EU-Chefverhandler Barnier will Umsetzbarkeit prüfen
Bewegung in die Angelegenheit kam vor allem nachdem EU-Chefverhandler Michel Barnier die prinzipielle Bereitschaft symbolisiert hatte, den Briten einige Zugeständnisse zu erlauben. Zuvor verfocht die Europäische Union stets den Standpunkt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkt nicht zu einer Einzelverhandlung stünden – entweder ganz oder gar nicht.
Auch nach der Einigung fiel die erste Reaktion von Barnier eher verhalten und skeptisch aus. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, dass er die Diskussion generell willkommen heiße. Er warte währendessen auf das britische ‚White Paper‘ zur Angelegenheit. Anschließend werde man im Vorfeld der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde am 16. Juli erörtern, ob die Vorschläge „umsetzbar und realistisch“ seien.
#Chequers discussion on future to be welcomed. I look forward to White Paper. We will assess proposals to see if they are workable & realistic in view of #EUCO guidelines. Next negotiations w/ #UK on WP, & Withdrawal Agreement, w/c 16 July #Brexit
— Michel Barnier (@MichelBarnier) 6. Juli 2018
